Alleinstehend/Alleinerziehend: 563 €
Paare/Bedarfsgemeinschaften: 506 €
Erwachsene unter 25 J. im Haushalt
der Eltern: 506 €
Jugendliche von 14 bis 18 Jahren: 471 €
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 390 €
Kinder von 0 bis 6 Jahre: 357 €
Anteil am Regelsatz
Regelbedarf
Nahrung, alkoholfreie Getränke: 154,78 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 43,52 €
Nachrichtenübermittlung: 38,88 €
Bekleidung, Schuhe: 37,01 €
Wohnen, Energie, Winstandhaltung: 37,81 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte: 27,17 €
andere Waren und Dienstleistungen: 35,53 €
Verkehr: 40,01 €
Gesundheitspflege: 17,02 €
Beherbergungs- und
Gaststättendienstleistungen
11,65 €
Bildung: 1,61 €
Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?
Menschen, die bedürftig sind, erhalten diese
Leistung und auch Bürger, im Anschluss an
Arbeitslosengeld I.
Übernahme Miete
Die Angemessenheit der Wohnung wird in den
ersten 2 Jahren (nach Antragstellung) nicht mehr
geprüft. Die Kosten für die Miete werden also
übernommen, unabhängig davon, ob die Wohnung
eventuell zu groß oder zu teuer ist.
Anrechnung von Vermögen
Vermögen bis zu 60.000 Euro wird auch in den
ersten 2 Jahren nicht berücksicht und nicht
angerechnet.
Sanktionen
Wer Bürgergeld beantragt und auch erhält,
muss erst einmal 6 Monate nicht mit
Sanktionen und Leistungskürzungen rechnen.
Wer also mal einen Termin „verpasst“,
Arbeitsangebote und Maßnahmen ablehnt usw.
muss nicht mit Kürzung von seinem Bürgeld
rechnen.
Wer aber ständig Termine versäumt oder auf
Dauer gar keinen Willen zeigt, sich um Arbeit
zu kümmern, der muss trotzdem mit
Sanktionen rechnen.
Empfänger von Bürgergeld deren bisherige
Wohnung unangemessen ist, müssen sich
innerhalb von 6 Monaten um eine neue
angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls
trägt das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr, so
dass die Wohnung wegen
mietrückstandsbedingter Kündigung verloren
gehen und der Hilfeempfänger wohnungslos
werden kann. Bayerisches Landessozialgericht”
(Diese Regelung wurde ausgesetzt und gilt für die
ersten 2 Jahre für Bürgergeldempfänger nicht
mehr.)
Haushaltsgemeinschaft oder
Bedarfsgemeinschaft?
Wenn von zwei Bürgergeld/ Empfängern nicht
gemeinsam gewirtschaftet wird, ist der
beantragenden Person der Haushaltsgemeinschaft
auch Bürgeld zu gewähren. Denn, dann ist nur von
einer Wohnungsgemeinschaft auszugehen und
nicht von einer Lebensgemeinschaft. (eheähnliche
Gemeinschaft und Bürgergeld) Der Regelsatz ist
auf jeden Fall zu zahlen.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen
der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine
getrennte Haushaltsführung gegeben ist.
Bezweifelt das Amt das, muss es das Gegenteil
beweisen.
Grundsicherung im Alter (Bürgergeld)
Die Leistung der Grundsicherung soll den
grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von
Menschen absichern. Welchen Grundbedarf jeder
Mensch braucht, wird regelmäßig bemessen.
Daraus ergeben sich dann zum Beispiel auch die
Regelsätze.
Bürgergeld ist ein Existenzminimum, das nur in
Ausnahmefällen unterschritten werden darf.
Für einen Antrag auf Leistungen müssen
Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen. Das
allerdings nur, wenn ein Verdacht auf falsche
Angaben besteht. Bestimmte Abschnitte
können geschwärzt werden.
Ein erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger hat
keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein
Lebenspartner leistungsfähig ist. Das gilt in erster
Linier dann, wenn die Lebenspartner in einer
Wohnung leben.
Widerspruch gegen einen Bewilligungs-Bescheid
kann man auch gegen eine mündliche Ablehnung
einlegen. Es ist jedoch zu empfehlen, sich eine
mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu
lassen.
Das Vermögen eines Bürgeld/Empfängers ist nach
dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Das können
Autos, Immobilien und andere Wertgegenstände
sein.
In den ersten 24 Monaten gilt eine Karenzzeit fürs
private Vermögen: 60.000 Euro sind geschützt. Für
jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft
kommen 30.000 Euro hinzu.
Schonvermögen:
Auch nach 24 Monaten gibt es ein Schonvermögen
von 15 000 Euro.
Die Vermittlung in Leiharbeit hält das Jobcenter für
zumutbar. Es kann auch Eigeninitiative bei der
Arbeitssuche verlangen. Denn wer arbeitslos ist
und Sozialleistungen erhält, muss Eigeninitiative
bei der Arbeitsuche zeigen.
Der Antrag auf Sozialleistungen darf nicht
abgelehnt werden, weil der Antragsteller angeblich
"über unklare Einkünfte verfügt ".Das Jobcenter
muss ihm zeigen, wie er Sozialleistungen
bekommen kann und bei Zweifeln selbst ermitteln.
[Sozialgericht Düsseldorf].
Monatskarte sind ihnen nicht zusätzlich zu
erstatten, so das Bundessozialgericht. Viele
Jobcenter zahlen die Monatskarten aber. Denn es
liegt auch im Ermessensspielraum des jeweiligen
Amtes. Die 1 Euro Jobs wurden übrigens in
Bürgerarbeit umbenannt.
Bürgergeld/Empfänger, die eine Abfindung erhalten
oder eine Steuererstattung, erhalten für eine
bestimmte zeit kein Bürgergeld. Solche Beträge
zählen als anrechenbares Einkommen (
Bundessozialgericht, B 14 AS 64/08 R)
Für Bürgergeld-Empfänger, die in einer
Bedarfsgemeinschaft leben, wird der Anspruch
zusammen ermittelt.
Arbeit oder Ausbildung Suchenden muss bevor
die Kosten entstehen beim Jobcenter beantragt
werden. Ansonsten kann die Übernahme dieser
Kosten abgelehnt werden......
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S.
1 SGB XII) müssen die Leistungen für die
Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht werden.
Neben dem Regelsatz und weiteren Bedarfen
besteht für viele Personen (in der Regel über 25
Jahren) auch Anspruch auf Übernahme der Kosten
für Miete und Heizkosten.
Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn der
Anspruchsberechtigte seine Rücklagen bis auf ein
bestimmtes Schonvermögen aufgebraucht hat. Für
eine private Altersvorsorge, die erst bei Eintritt in
das Rentenalter zur Verfügung steht, gibt es einen
Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr.
Darlehenstilgungen sind zunächst auf das
zuerst erbrachte Darlehen anzurechnen, soweit
keine abweiche Regelung getroffen ist. Der
Erwerbstätigenfreibetrag und der
Grundfreibetrag ist in § 11b Abs. 3 SGB II
festgeschrieben. Er beträgt 100 EUR.
Empfänger von Bürgergeld sind vom Anspruch auf
Wohngeld ausgeschlossen.
- Auch Empfänger von Bürgergeld müssen mit
Hausbesuche rechnen. - Man kann sich die
Geldleistungen auch bar auszahlen lassen.
- Wer ohne Genehmigung des Jocenters umzieht
bekommt max. die vorherigen Kosten der
Unterkunft, keine
Umzugskostenbeilhilfe und auch kein Darlehen für
Kaution gewährt.
- Jobcenter muss Warmwasserkosten zahlen,
zusätzlich zu den Regelsätzen
- Wenn das Amt schon die angemessenen
Nebenkosten übernimmt, dann muss eine
Nachforderung nicht übernommen werden.
Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages beträgt
ab dem 1. Januar 2023 - 250 Euro monatlich.
- Der Erlös aus dem Verkauf von Möbeln wird nicht
angerechnet.
Meldung an Jobcenter
Bezieher von Bürgergeld müssen jeden
Wohnungswechsel unverzüglich dem Jobcenter
mitteilen. Ansonsten können Sanktionen erteilt
werden. Das gehört zu den üblichen
Meldepflichten eines Leistungs/Empfängers.
Erstausstattung und einmalige Beihilfen
Für Erstausstattung eines Babys kann eine
Sonderleistung gezahlt werden. Das ist nicht in
den Regelsätzen enthalten, kann aber extra
beantragt werden. Die Erstausstattung für ein
Baby muss vor midestens 3 Monate vor der Geburt
beantragt werden und Schwangerschaftskleidung
für Hartz 4 Empfänger 8 bis 12 Wochen vor der
Geburt.
Bürgergeld und Übernahme Schulden
Schulden können nur übernommen werden, wenn
das zur Sicherung der Unterkunft oder zur
Behebung einer vergleichbaren Notlage
gerechtfertigt ist. In erster Linie betrifft das
Mietschulden, wenn bereits eine Räumungsklage
vorliegt und Obdachlosigkeit droht. Andere
Schulden übernimmt das Amt in der Regel nicht.
Meistens übernimmt das Jobcenter auch
rückständige Mietschulden erst, wenn schon eine
Räumungsklage vorliegt oder zu mindestens eine
fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug. Es
wird in diesem Fall aber nur eine Darlehen vom
Jobcenter gewährt, welches zurückgezahlt werden
muss.
Dann wird vom monatlichen Regelsatz jeden
Monat ein geringer Betrag abgezogen, bis das
Darlehen zurückgezahlt ist. Es dürfen aber
höchstens 5 Prozent des Regelsatzes sein. Der
mindeste Regelsatz muss immer gesichert sein.
Trotzdem versuchen Ämter immer wieder Raten
von bis zu 50 Euro zu vereinbaren. Oder diese
werden einfach festgelegt. Ein Bürgergeld/
Empfänger der sich aufgrund seiner Situation eh
schon kaum traut den Kopf zu heben, erhebt dann
in der Regel auch keinen Widerspruch. Aber
genau das, sollte getan werden.
Übernahme Miete- Heizkosten-
Renovierung
Nach dem Gesetz soll längstens für einen
Zeitraum von bis zu 6 Monaten eine zu hohe Miete
übernommen werden. Allerdings soll diese Frist
verlängert werden, wenn nachweislich keine
günstigere Wohnung gefunden werden kann.
Bei den angemessenen Heizkosten sind die
quadratmeterbezogenen Richtwerte nur Eckdaten.
Ist wird im Einzelfall geprüft, welche Heizkosten
angemessen sind. Danach werden diese dann
übernommen und mit dem Regelsatz gezahlt.
Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes
Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht
Leistungsempfänger getragen werden.
Mietschulden können vom Jobcenter übernommen
werden, wenn es gerechtfertigt ist und sonst
Wohnungslosigkeit droht. Die Leistungen werden
als Darlehen erbracht. Auch werden die Kosten für
eine Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter
übernommen, wenn diese angemessen sind. Das
heißt, nicht auf verschwenderischen Verbrauch
zurückzuführen sind.
Darlehen werden in Notlagen auch für
Geringverdiener genehmigt. Elterngeld gibt es für
Empfänger nicht mehr.
Kürzung Bürgergeld
(nach 2 Jahren Vertrauenzeit gilt)
Wer sich ohne Begründung einer
Arbeitsaufforderung widersetzt, dem droht die
Kürzung oder auch Sperrung der Leistung. Auf
jeden Fall sollte nur mit Absprache des Amtes
einer Arbeitsmaßnahme widersprochen und unter
Umständen abgelehnt werden. Die Erreichbarkeit
muss jeden Tag für die Jobcenter gewährleistet
sein. Allerdings nur per Post nicht über Telefon
oder Email.
Unter Umständen zahlt das Amt
Kinderbetreuungskosten, wenn dadurch eine
Arbeit angenommen werden kann und keine
Sozialleistungen oder weniger Sozialleistungen
gezahlt werden müssen.
Empfänger von Bürgergeld dürfen ein Auto im
Wert von bis zu 7500 Euro behalten. Mitunter auch
ein teureres, wenn es für eine zukünftige
Arbeitsstelle notwendig ist. Bei Wohnsitz auf dem
Land beispielsweise. Hier wird dann im Einzelfall
entschieden.
Das AMT muss auf Antrag Auskunft über die zu
Ihrer Person "gespeicherten Sozialdaten geben.
Dies betrifft alle Angaben, welche das Jobcenter
aufgenommen hat. Insbesondere auch die Daten,
die nichts mit dem Antrag zu tun haben.
Wenn ein Widerspruch vom Bürgergeld nicht
innerhalb von 3 Monaten bearbeitet wurde, ist eine
Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht zulässig.
Man klagt praktisch, weil der Antrag nicht
bearbeitet wird und auch keine Zwischenantworten
kamen.
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