Die Dauer der Förderung bei Wegfall der

Hilfebedürftigkeit wird auf 6 Monate begrenzt.

Rückzahlungen von Betriebskosten (Nebenkosten) werden nicht als Einkommen angerechnet, wenn der Leistungsbezieher Vorauszahlungen geleistet hat, obwohl die Nebenkosten in der Höhe nicht vom Jobcenter anerkannt wurden. Zahlungen an einen verstorbenen Bürgergeld/Empfänger, welche ihm im Sterbemonat gezahlt wurden, werden vom Jobcenter nicht zurückgefordert. Das bedeutet, dass Erben das nicht zurückzahlen müssen. Eine vorläufige Bewilligung von Leistungen besteht nicht, wenn der Antragsteller selbst dafür verantwortlich ist, dass nicht schnell entschieden werden kann. Wenn er also Belege nicht vorlegt, die für eine Bewilligung notwendig sind.

Neue Gesetze und Änderungen zum Bürgergeld für

2023

Für „Hartz 4“ kommt 2023 das„Bürgergeld“. Kürzungen sollen nur bei versäumten Terminen im Jobcenter erfolgen. Nach 6 Monaten können bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen höchstens 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert werden. Kosten für Miete und Heizung werden nicht gekürzt. Papierformulare sollen überwiegend wegfallen. Anträge sollen nur noch digital ausgefüllt und verschickt werden können. Sanktionen und Kürzungen für unter 25- jährige gibt es nicht mehr. Es gibt keine unterschiedliche Behandlung mehr. Die Unter-25-Jährigen erhalten im dann aber als Sanktion ein Coaching-Angebot in Absprache mit der örtlichen Jugendhilfe. Welches Verhalten kann zu einer Kürzung führen? - es werden keine Eigenbemühungen für eine Arbeitsstelle nachgewiesen - die Weigerung eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine zumutbare Arbeit wurde ohne Grund abgebrochen - bei Meldeverstößen (10 Prozent - Kürzung) Sanktionen gelten nicht für die Mietzahlungen. Wird die Leistung um mindestens 60 Prozent gekürzt, wird die Miete dann auf das Konto des Vermieters überwiesen. Änderungen beim „Bildungs- und Teilhabepaket“. Es gibt jetzt 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial. Für Kinder bis zum 25. Lebensjahr können Zuschüsse für Bildung beantragt werden. Das betrifft Eltern, die Bürgergeld/Leistungen, oder auch Wohngeld erhalten. Das können sein: Nachhilfestunden, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine oder auch Kosten für eine Musikinstrument.

Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von

Kindern

Betreuen Eltern ein Kind je zur Hälfte, wenn also jeder Elternteil eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet, dann wird das Einkommen und Vermögen des Kindes auch zur Hälfte bei jedem Elternteil berücksichtigt. Das BSG hat die gleich geteilte Kinderbetreuung unterstützt. Eltern in Bürgergeld-Bezug steht beim Wechselmodell der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu und die Kinder müssen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in beiden Haushalten berücksichtigt werden. Was bedeutet eigentlich Bürgergeld?

einmalige Beihilfen Bewerbungsnachweise stationär im Krankenhaus Übernahme Nebenkosten- nachzahlung Übernahme Mietschulden Erreichbarkeit Eigeninitiative Schwangerschaft Darlehen vom Jobcenter Bedarfsgemeinschaft Anrechnung Urlaubsgeld Ausbildungsbeihilfe Elterngeld angemessene Miete angemessene Heizkosten alleinerziehend für Verwandte zahlen Elternunterhalt angemessenes Auto Auskunftspflicht Untätigkeit Jobcenter Kontoauszüge vorzeigen eheähnliche Gemeinschaft Widerspruch Bescheid Freibeträge Vermögen Bürgergeld für Ausländer Nebenjob Grundsicherung Hausbesuche vom Jobcenter Auszahlung Bürgergeld Übernahme Umzugskosten Warmwasserkosten 1 Euro Job und Bürgergeld Übernahme Renovierung Anrechnung Geschenke Vorschuss vom Jocenter Aufrechnung mit Regelsatz zumutbare Arbeit Kürzung und Sanktion neue Urteile Bildungspaket Bürgergeld für Studenten

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