neue Gesetze zu Hartz 4 und Regelsätze 2020

> Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein und muss aufgehoben werden, wenn der sich Hartz 4 Emfpänger einsichtig zeigt. Für unter 25-Jährige gelten die Sanktionen erst einmal weiter. Es wird aber geprüft, ob hier Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht überprüft wurde auch der Abzug von zehn Prozent, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 < Zum 1.1. 2019 wurden die Hartz-Leistungen angehoben. Die Erhöhung gilt auch für Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung. Zum 1. August 2019 traten auch Änderungen beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ in Kraft. Es gibt jetzt 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial. Wer Hartz 4, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe erhält, kann für seine Kinder bis zum 25. Lebensjahr Zuschüsse für Bildung beantragen. Der Anspruch besteht für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Bildungspaket umfasst Zuschüsse für Mittagessen in Schule, Hort und zu den Kosten für die Kita, Schulausflüge, Kosten für Nachhilfe oder Lernförderung, den Schulweg und den Schulbedarf. Das Geld wird jeweils im Februar und im August erbracht. Auch rückwirkend. Änderungen Hartz 4 Hartz- Empfänger müssen nur noch alle 12 Monate einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen. Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein Hartz 4 Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Jobcenter die Miete nur noch in Höhe der alten Miete. Benötigt ein Hartz 4 Empfänger dringend einen neuen Kühlschrank oder andere Anschaffungen, sollen in Zukunft Vorschüsse auf den nächsten Monat auch ohne Darlehensvertrag gezahlt werden. Schärfere Sanktionen bis zu kompletten Kürzungen bei Meldeversäumnissen (diskutiert wird aber über eine Abschaffung von Sanktionen) Deutschland darf Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-4- Leistungen verweigern. Wenn ein Hartz-4-Aufstocker für seine gemachte Arbeit ein Trinkgeld bekommt, so darf dieses nicht angerechnet werden. Trinkgeld ist kein Einkommen, sondern eine freiwillige Zuwendung.

Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern

Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. Das BSG hat diese Form der gleich geteilten Kinderbetreuung mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 23/18 R) am 11. Juli 2019 unterstützt. Denn Eltern in Hartz IV Bezug steht beim Wechselmodell der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu und die Kinder müsseen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in beiden Haushalten berücksichtigt werden. Bei BAB und Bafög entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr. Ausnahmen: Sozialleistungen werden als einmalige Einnahme angerechnet. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG) BAB und Bafög wird aber komplett auf ALG II angerechnet, ebenso Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und der Aufstiegsfortbildung. Davon werden pauschal 100 Euro abgezogen, sofern die tatsächlichen nachgewiesenen Aufwendungen nicht höher sind. Die Dauer der Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit wird auf 6 Monate begrenzt. Rückzahlungen bei den Betriebskosten werden nicht als Einkommen angerechnet, wenn sie auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat. Beim vorzeitigen Verbrauch einer einmaligen Einnahme wird Hartz 4 als Darlehen erbracht. Leistungen an einem verstorbenen Leistungsempfänger, welche diesem im Sterbemonat gezahlt wurden, werden nicht zurückgefordert. Ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung besteht nicht, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat.

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Urteile Hartz 4

Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Hartz 4 Regelsatz beglichen werden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Bremen sei es zumutbar die Brille vom Arbeitslosengeld II zu zahlen, auch dann, wenn die Sehhilfe 125 Euro kosten würde. Wenn ein Darlehen bewilligt wird, dann müssen dringende Anschaffungen im Vordergrund stehen. Dann wird im Einzelfall entschieden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Bremen, gehören Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht dazu.

neue Gesetze Hartz 4

Geldgeschenke an Kinder zum Schulanfang, Geburtstag oder zur Konfirmation dürfen, wenn sie nicht zu hoch ausfallen, bei Leistungen nicht angerechnet werden. Es gelten Obergrenzen. neu ist: Wenn Hartz 4 -Empfänger sterben, müssen die Erben u.U vom Vermögen noch Sozialleistungen zurückzahlen, Urteil: Berliner Sozialgericht

Informationen, neue Gesetze und Urteile 2020:

Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ( 1 Euro Job) an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Fehlt er, weil er krank gemeldet ist, erhält er kein Geld. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, - Die Krankmeldung muss auch immer beim Jobcenter gemeldet werden.

Freibeträge und Anrechnung von Vermögen

Vorhandene Schulden werden nicht mit vorhandenem Vermögen verrechnet. Wer Vermögen und auch Schulden hat, sollte zuerst Schulden zurückzahlen. Das verringert das Vermögen und ein Antrag auf Hillfe kann eher genehmigt werden. Denn auch Ratenzahlungen für Schulden werden nicht vom Jobcenter anerkannt. Handelt es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft, kann das Einkommen des einen Partners nicht auf den Bedarf des Kindes des anderen Partners angerechnet werden, wenn es um die Berechnung des Harz 4 Bedarfs geht. Urteil vom: LSG Nordrhein–Westfalen

Kinder eines Partners müssen also nicht mit ihrem Einkommen für den “Partner des Partners” einstehen.

Haben Partner gemeinsame Kinder, deutet das auf große innere Bindungen hin, die ein gegenseitiges Einstehen und Unterstützen der Partner füreinander vermuten lassen. Urteil vom: LSG Nordrhein–Westfalen. Deswegen muss bei Hartz 4 Empfängern die Anrechnung von Einkommen des Partners geprüft werden. Wenn eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, können nach § 9 Abs. 2 Satz 1 (SGB II) im Sinne der Bedarfsgemeinschaft bei der Ermittlung der Sozialleistungen das Einkommen und Vermögen des Partners geltend gemacht werden. Wer vorher Arbeitslosengeld I bezogen hat, erhielt für zwei Jahre einen Zuschlag. Dieser betrug zwei Drittel der Differenz vom ALG1 + Wohngeld zu ALG2 und war begrenzt auf 160 Euro für Alleinstehende und 360 Euro bei Paaren + je Kind 60 Euro. Nach einem Jahr wurde dieser Zuschlag halbiert. Seit 2011 ist dieser Zuschlag komplett weggefallen. Es gibt diesen Zuschlag nicht mehr.

Hartz 4 ist unabhängig von früheren Einkommen.

Die Ansprüche auf finanzielle Leistungen, hängen davon ab, ob jemand eine der vielen Fördermöglichkeiten annimmt und sich auch um die Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Ansonsten können Leistungen auch gekürzt werden. Oft werden Bewerbungskurse (Bewerbungsnachweise für das Jobcenter) oder andere “Bildungsmöglichkeiten” angeboten. Bei welchen der Sinn eigentlich fraglich ist. Man darf diese Angebote allerdings nicht ablehnen, auch wenn sie sinnlos erscheinen, sonst werden die Leistungen gekürzt.

mehr neue Informationen zu Hartz 4 2019

Arbeitslosengeld II erhält man nur, wenn der Antrag ausgefüllt und abgegeben wird. Es reicht nicht aus, den Antrag nur zum Amt zu schicken. Man muss bei der Antragsannahme und Abgabe persönlich anwesend sein. Jobcenter müssen die kompletten Klassenfahrt- Kosten für Schüler übernehmen, wenn deren Eltern Arbeitslosengeld II bekommen.

Urteile, neue Gesetze und Änderungen 2019:

- Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung (AZ: B 14 AS 75/10 R). Es ist kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät. Das Jobcenter übernimmt also nicht die Kosten für so eine Anschaffung. Auch nicht für ein Gebrauchtgerät. - Privat pflegeversicherte Hartz 4 Empfänger haben Anspruch auf volle Erstattung ihrer Versicherungsbeiträge, Urteil Landessozialgericht NRW - Bezieher von Hartz 4 haben keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland zurückziehen, Sozialgericht Mainz - Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen verkaufen, bevor ihnen Hartz 4 bewilligt wird. Das gilt auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten möglich ist. Urteil Bundessozialgericht - Schon seit Juli 2010 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage, die besagt, dass die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten (v.a. Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. Auch der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit kann beim zuständigen Jobcenter geltend gemacht werden. - Ein Hartz 4 Empfänger muss seinen Pflichtteilsanspruch normalerweise geltend machen, bevor er Hilfe beanspruchen kann. Auch dann, wenn der Pflichtteil - falls es ein Grundstück, Haus, Wohnung oder andere Wertgegenstände sind, ohne große Probleme in Bargeld umzusetzen ist. Allerdings aber nicht dann, wenn dadurch eine unzumutbare Situation entstehen würde.

- Für Kinder von Hartz 4 Bezieher

gibt es eine Zahlung von 100 Euro zu jedem Schuljahresbeginn. Das Geld kann für Sportbekleidung, Schreibutensilien oder ähnliches ausgegen werden. Die 100 Euro werden allen Schülern im Alter bis 25 Jahren ausgezahlt, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil zum die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen. Bei Schülern bis 14 Jahren wird das Geld automatisch ausgezahlt. Für Kinder, die zum Schuljahresbeginn neu eingeschult werden, muss einmalig ein Schulnachweis oder eine Kopie des Schülerausweises beim Amt hinterlegt werden, von welchem Hartz 4 gezahlt wird. - Hartz-IV-Empfänger, denen das Finanzamt zu viel gezahlte Einkommensteuer erstattet, müssen sich dieses Geld auf ihre monatlichen Bezüge anrechnen lassen. (BVerfG) Über Steuererstattungen können sich Hartz 4 Empfänger also nicht freuen. - Außendienstmitarbeiter vom Jobecnter dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Empfängern durchführen. Es dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Urteil Sozialgericht Düsseldorf - Jobcenter sind nicht berechtigt, eine Stromkostenerstattung mit Hartz 4 zu verrechnen, BSG Da Strom aus dem Regelsatz selbst gezahlt werden muss, handelt es sich bei einer Stromkostenerstattung um eine Ansparung aus der Regelsatz. Und mit dem Geld, dass sich Empfänger aus dem Regelsatz ansparen, können sie sozusagen, mit machen, was sie wollen. Würde, die Stromkostenerstattung also angerechnet werden, würde das auch eine Kürzung des Regelsatzes bedeuten. - Die Betriebskostenrückzahlung darf in voller Höhe von der nächsten Zahlung abgezogen werden, Bundessozialgericht Denn Ausgaben für Betriebskosten sind im Regelsatz enthalten und da diese von den Mietern oft meistens als Vorauszahlungen gezahlt werden, steht dem Amt dann sozusagen auch eine Überzahlung zu. Denn das Jobcenter übernimmt auch Nebenkostenkostennachzahlungen, wenn diese nicht durch unsachgemäßen Verbrauch entstanden sind. - Geschiedene Hartz 4 Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. Denkbar ist aber eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" wenn der Vater oder Mutter über das Wochenende die Kinder bei sich hat, es zu mehr Kosten kommt, die gedeckt werden müssen, können diese Kosten übernommen werden. - Jobcenter müssen Hartz-4-Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht und dieses voraussichtlich auch auf Dauer bestehen bleiben kann, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, - Hartz 4 Empfänger haben keine Anspruch auf die Übernahme von Schulgeld für eine Waldorfschule. Eine Klage wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass Kinder in einer öfflichen Schule genauso gut lernen können.

neues Erbrecht

neue Urteile und neue Gesetze zum Erbrecht:

Wer im Besitz eines Testaments ist und über den Tod vom Erblassers bescheid weiß, ist verpflichtet, das Testament umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Macht er das nicht, dann ist er schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Oberlandesgerichts Brandenburg

neue Urteile und neue Gesetze zum Unterhalt 2019

Kommt ein Unterhaltspflichtiger seiner Pflicht nicht nach, alle möglichen Einkünfte zu erzielen (z.B. grundlose Aufgabe des Arbeitsplatzes, Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit), wird bei der Unterhaltsberechnung der Verdienst zugrunde gelegt, den er erzielen könnte, wenn er pflichtgemäß handeln würde. Urteil des BGH. Es muss dem Unterhaltspflichtigen aber auch nachgewiesen werden können, dass es zumutbare Arbeitsstellen für ihn geben würde. Aus der Ehedauer allein ergibt sich nicht automatisch ein Anspruch auf höhere nacheheliche Solidarität. Entscheidend sind weiterhin die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung und die daraus entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten Seit dem 1. August arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Nach Angaben der Bundesagentur hat der neue Antrag einen vereinfachten Textaufbau. Trotzdem ist es für viele Hilfeempfänger immer noch schwer den Antrag auszufüllen. Welcher Antrag muss für welche Leistungen ausgefüllt werden usw. Es besteht immer die Möglichkeit den Antrag direkt beim Jobcenter auszufüllen, wo dann auch ein Mitarbeiter behilflich ist. Ziehen Hartz 4 Empfänger freiwillig um, erhalten sie nur die angemessenen Kosten vom Jobcenter. Wenn sie aber umziehen, weil sie das Jobcenter dazu gezwungen hat oder sie für einen Arbeitsplatz die Stadt wechseln müssen, haben sie nach Ansicht des BSG auch Anspruch auf Übernahme höherer Kosten (Kassel: Az.: B 14 AS R). Ob Maklerkosten vom Jobcenter übernommen werden, muss im Einzelfall geprüft werden. Seit haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld, sofern sie ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte betreuen lassen. Ob das Betreuungsgeld in der Zukunft bestehen bleiben wird, ist noch unklar. Beziehen Eltern Hartz IV, werden die Kosten für den Nachhilfeunterricht der Kinder erstattet. Es muss jetzt aber auch geprüft werden, ob eine Nachhilfeunterricht eventuell über das Bildungspaket möglich ist. Traurigerweise nutzen viel zu wenig Eltern, das kostenlose Angebot der Nachhilfe. Wer vom Vermieter eine Nebenkostennachzahlung erhält, muss sich diese Nachzahlung auf die laufenden Leistungen anrechnen lassen. Es ist aber immer wieder strittig, ob eine Nachzahlung auch dann angerechnet werden kann, wenn der Leistungsempfänger Aufstocker war. Er also nur einen Teil an Geld vom Jobcenter erhalten hat. Hier kommt es auf dan Bescheid an. Wie sich der Leistungsbetrag zusammensetzt. Wie viel also für den Lebensunterhalt gezahlt wird und wie viel für die Unterkunftskosten. Genauso tritt immer wieder die Frage auf, ob das Jobcenter Maklerkosten übernehmen muss. Die Frage tritt deswegen auf, weil ein Jobcenter diese Kosten übernimmt und ein anderes eben wieder nicht. Abzuwarten ist, wie sich die Lage entwickelt, da ja Maklerkosten in Zukunft prinzipiell vom Vermieter zu tragen sein sollen. Oder besser gesagt, von demjenigen der den Makler beauftragt.