Sanktionen zur Durchsetzung von
Mitwirkungspflichten bei Bezug von
Arbeitslosengeld II sind teilweise
verfassungswidrig.
Die Kürzung des Hartz Regelsatzes darf nicht
mehr als 30 Prozent des eigentlichen Satzes
betragen. Auch nicht nach mehrmaligen
Pflichtverletzungen. Und schon gar nicht darf der
Hartz 4 Regelsatz komplett gestrichen werden.
Sollte der Hartz Empfänger sich nach
Meldeverstößen oder anderen Mitwirkungspflichten
einsichtig zeigen, darf die 3- monatige Sperre, die
bisher galt und schon automatisch verhängt wurde,
nicht mehr angewendet werden oder muss
aufgehoben werden.
Sanktionen und Kürzungen der Hartz 4 Bezüge für
unter 25 jährige gelten aber weiter. Es könnte aber
auch hier Änderungen geben. Ob der Abzug von
10 Prozent für Terminversäumnisse weiter gelten
soll, wurde nicht geprüft. Auch diese
Kürzungsmaßnahmen gelten weiter.
Eigenes Vermögen wird vom Jobcenter nur
herangezogen, wenn es sich um wirklich größeres
Vermögen handelt. Kleineres „Hab und Gut“ wird
nicht berücksichtigt.
Es gibt jetzt 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für
Schulmaterial. Für Kinder bis zum 25. Lebensjahr
können Zuschüsse für Bildung beantragt werden.
Das betrifft Eltern, die Hartz 4 Leistungen,
Sozialgeld oder auch Wohngeld erhalten. Das
können sein: Nachhilfestunden, Mitgliedsbeiträge
für Sportvereine oder auch Kosten für eine
Musikinstrument.
Die Dauer der Förderung bei Wegfall der
Hilfebedürftigkeit wird auf 6 Monate
begrenzt.
Rückzahlungen von Betriebskosten (Nebenkosten)
werden nicht als Einkommen angerechnet, wenn
der Leistungsbezieher Vorauszahlungen geleistet
hat, obwohl die Nebenkosten in der Höhe nicht
vom Jobcenter anerkannt wurden.
Zahlungen an einen verstorbenen Hartz 4
Empfänger, welche ihm im Sterbemonat gezahlt
wurden, werden vom Jobcenter nicht
zurückgefordert. Das bedeutet, dass Erben das
nicht zurückzahlen müssen.
Eine vorläufige Bewilligung von Leistungen besteht
nicht, wenn der Antragsteller selbst dafür
verantwortlich ist, dass nicht schnell entschieden
werden kann. Wenn er also Belege nicht vorlegt,
die für eine Bewilligung notwendig sind.
Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von
Kindern
Betreuen Eltern ein Kind je zur Hälfte, wenn also
jeder Elternteil eine eigene Bedarfsgemeinschaft
bildet, dann wird das Einkommen und Vermögen
des Kindes auch zur Hälfte bei jedem Elternteil
berücksichtigt.
Das BSG hat die gleich geteilte Kinderbetreuung
unterstützt. Eltern in Hartz 4 Bezug steht beim
Wechselmodell der hälftige Alleinerziehenden
Mehrbedarf zu und die Kinder müssen bei der
Berechnung der Unterkunftskosten in beiden
Haushalten berücksichtigt werden.
Das BAB und Bafög wird komplett auf ALG II
angerechnet.
neue Gesetze und Änderungen bei
Hartz 4, 2022
Änderungen Hartz 4- 2022
Regelsätze wurden 2022 um 3 Euro erhöht.
„Hartz 4“ soll 2022 in „Bürgergeld“ umbenannt
werden.
Papierformulare sollen überwiegend wegfallen.
Anträge sollen nur noch digital ausgefüllt und
verschickt werden können.
Die Freibeträge für Zuverdienste sollen erhöht
werden.
Hartz- Empfänger müssen nur noch alle 12
Monate einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen.
Wenn keine Aufrechnung oder Kürzung wegen
Pflichtverletzungen vorgesehen ist, kann der ALG
2 Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss von
100 Euro auf das ALG II des Folgemonats
erhalten.
Zieht ein Hilfeempfänger in eine neue Wohnung
um, die nicht größer aber teurer als die alte
Wohnung ist, bezahlt das Jobcenter trotzdem nur
noch die Miete weiter, die für die alte
Mietwohnung gezahlt werden musste.
Benötigt er zum Beispiel sofort einen neuen
Kühlschrank, weil seiner kaputt ist, sollen künftig
Vorschüsse auf den nächsten Monat auch ohne
Darlehensvertrag gezahlt werden.
Der Vorschuss vom Jobcenter muss innerhalb
eines Monats gezahlt werden. In Notsituationen,
soll die Auszahlung schneller erfolgen.
Schärfere Sanktionen bis zu kompletten
Kürzungen bei Meldeversäumnissen
(diskutiert wird aber über eine
Abschaffung von Sanktionen.)
Hartz 4 Regelsatz stieg 2022 nur um 3 Euro
Hartz-IV-Aufstocker, die in ihrer Tätigkeit Trinkgeld
erhalten, wird dieses auf ihre Hartz-IV-Zahlungen
angerechnet. Denn es handelt sich dabei um ein
Entgelt, das der Arbeitnehmer im Umfang des
Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber
erbringen soll.
Welches Verhalten kann zu einer Kürzung
führen?
- es werden keine Eigenbemühungen für eine
Arbeitsstelle nachgewiesen
- die Weigerung eine zumutbare Arbeit
anzunehmen oder eine zumutbare Arbeit wurde
ohne Grund abgebrochen
- bei Meldeverstößen (10 Prozent - Kürzung)
Hartz-4 Sanktion gelten nicht für die
Mietzahlungen. Wird die Leistung um mindestens
60 Prozent gekürzt, wird die Miete dann auf das
Konto des Vermieter überwiesen.
Die Kürzung von Hartz 4 dauert in der Regel 3
Monate. Das Jobcenter kann in dieser Zeit
Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine
vergebeEigenes Vermögen von Hartz 4 Beziehern
wird vom Jobcenter nur herangezogen, wenn es
sich um wirklich größeres Vermögen handelt.
Kleineres „Hab und Gut“ wird nicht berücksichtigt.
Der Grundfreibetrag beträgt 150 Euro pro
Lebensjahr. Die zulässige Höchstgrenze ist nach
Geburtsjahr gestaffelt und liegt für Erwachsene bei
zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro. Für
Minderjährige liegt der Grundfreibetrag bei 3.100
Euro. Über den Grundfreibetrag werden auch
Guthaben auf einem Sparkonto angerechnet. n.
Plastiktüten im Supermarkt
Seit Januar 2022 sind in Supermärkte, Discounter,
Drogerien und auch andere Läden im Handel
keine Plastik- Einkaufstüten mehr erhältlich.
Nach jetzigem Recht wird eine Grundsteuer C
für unbebaute Grundstücke erhoben. Diese
Grundsteuer ist höher als die normale
Grundsteuer…….
NEU
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Nach einem neuen Gesetz, das in Bearbeitung ist,
soll es bis Ende des Jahres keine Sanktionen
mehr geben.
Auch nicht bei fehlenden Bewerbungsnachweisen
oder wenn sich ein Hartz 4 Emfpänger weigert,
eine Arbeitsstelle anzunehmen. Nur noch bei
Terminversäumnissen soll es weiterhin Sanktionen
geben. Möglicherweise tritt das neue Gesetz
bereits ab Juli 2022 in Kraft.
Hartz 4 Empfänger erhalten im Juli eine
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro
erhalten. Und Arbeitslosengeld 1-
Bezieher erhalten eine Einmalzahlung
von 100 Euro.