Widerspruch Bürgergeld Bescheid

Sie müssen auch Widerspruch einlegen, um eine Einstweilige Anordnung zu stellen (oder klagen zu können). Denn um diese stellen zu können, braucht es ein streitiges Rechtverhältnis (VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2). Nur wenn Sie erfolgreich Widerspruch einlegen, erhalten Sie auch Hartz 4 für die Vergangenheit. Ansonsten müssen Sie notfalls einen neuen Antrag stellen. Diese Frist ist bindend, wenn unter dem Ablehnungsbescheid eine so genannte Rechtsmittelbelehrung bzw. "Rechtsbehelfsbelehrung" steht. Sie beginnt mit den Worten: "Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch zulässig". Sollte keine Rechtsmittelbelehrung darunter stehen, haben Sie ein Jahr Zeit, um Widerspruch einzulegen. Haben Sie die Frist unverschuldet versäumt, können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Sie können Widerspruch auch gegen eine mündliche Ablehnung eines Hartz 4 Bescheides einlegen. Es ist jedoch sinnvoll, sich eine mündliche Ablehnung schriftlich bestätigen zu lassen. Den Widerspruch können Sie mündlich beim Sachbearbeiter stellen.

Widerspruch gegen Bürgergeld Bescheid

Dienstaufsichtsbeschwerde Oft benehmen sich Sachbearbeiter vom Jobcenter so, dass sie abfällige oder beleidigende Äußerungen ablassen oder unbegründet Leistungen vorenthalten. Dann hat der Hilfesuchende die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter. Diese kann er mündlich oder schriftlich stellen. Damit kann dann die Ablehnung eines Sachbearbeiters wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden. Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wird an den Leiter des Jobcenters gerichtet. Wenn jemand Gründe hat, dass Sachbearbeiter ihr Amt nicht "unparteiisch" ausüben, kann man den Amtsleiter bzw. wenn das auf diesen selbst zutrifft die jeweilige Aufsichtsbehörde (z.B. der Regierungspräsident) benachrichtigen. Dann kann ein anderer Sachbearbeiter zugewiesen werden.

Er ist verpflichtet, den Widerspruch schriftlich aufzunehmen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Überprüfen Sie

den Inhalt vor Ihrer Unterschrift und lassen sich eine Kopie davon geben.

Besser ist ein schriftlicher Widerspruch. Er muss keine Begründung enthalten. Sie können so zumindest die Frist einhalten. Begründungen sollten Sie aber nachliefern, denn sie können für den Erfolg entscheidend sein. Die Entscheidung erfolgt in Form eines Widerspruchsbescheides, gegen den nur noch in Form einer Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden kann. Sie können auch einen Rechtsanwalt beauftragen, und Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen.

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