Anspruch auf Abfindung bei Kündigung

Die Höhe einer Abfindung

Üblicherweise ist ein Betrag von zwölf Monatslöhnen die Höchstgrenze für eine Abfindung. Das gilt für eine Abfindung als angemessen. Und es gibt die Faustformel: ein halbes Monatsgehalt mal den Dienstjahren. Das ist aber nur ein Richtwert. Denn es ist immer zum größten Teil Verhandlungssache. Ein Arbeitnehmer muss wissen, was es ihm wert ist, nicht auf die Wiedereinstellung zu bestehen und ein Arbeitgeber muss wissen, was es ihm wert ist, diesen Arbeitnehmer nicht wieder einzustellen. Denn einen Anspruch auf eine Abfindung hat ein Arbeitnehmer nur dann, wenn die Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Entweder weil es die betriebliche Situation nicht erfordert oder wenn bei Massenentlassungen soziale Gründe also die Reihenfolge nicht berücksichtigt wurden, welche Arbeitnehmer vorrangig zu entlassen sind usw..! Eine Abfindung wegen unberechtigter Kündigung kann ein Arbeitnehmer nur erhalten, wenn er spätestens 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung, Kündigungsschutzklage einreicht. Diese Frist von 3 Wochen ist zu beachten.

Steuerfreibetrag auf Abfindung

Keine Steuerfreibeträge für Übergangsgelder und Abfindungen Abfindungen sind nicht mehr steuerfrei. Das gilt auch für Übergangsgelder. Für die Abfindung muss Lohnsteuer gezahlt werden Diese kann gemäß § 24 Nr.1 a oder b in Verbindung mit § 34 EStG ermäßigt sein. Es wird so behandelt, als ob die Abfindung über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt würde. Danach beträgt die Einkommenssteuer für die Abfindung das Fünffache der Differenz aus der Steuer des Einkommens und der Steuer des Einkommens zzgl. 1/5 des steuerpflichtigen Teils der Abfindung (Fünftelungsmethode). Eine ermäßigte Besteuerung setzt voraus, dass das Finanzamt die Abfindung als außerordentliche Einkünfte anerkennt.

Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Es kommt darauf an, aus welchem Grund die Abfindung gezahlt wurde. Ist die Abfindung ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes wegen eines Sozialplans, findet keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld statt. Ist der Grund ein Aufhebungsvertrag, kann der Betrag auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, weil bspw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfristen nicht beachtet wurden (§ 143a SBG III). Die Arbeitsagentur kann eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hat. Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 144 SGB III). Die Abfindung ist eine einmalige Zahlung von Seiten des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Nur, wenn bei einer ordentlichen Kündigung die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Den gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung hat aber nur derjenige, der eine Abfindungszahlung im Arbeitsvertrag vereinbart hat.

Eine Abfindung auch ohne rechtlichen Anspruch?

Bei Unternehmen, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt, reichen Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft nur deshalb eine Kündigungsschutzklage ein, um die Zahlung einer Abfindung zu erreichen. Die Kündigungsschutzklage dient dann also nur als Vorwand von Seiten des Arbeitnehmers die Kündigung rechtlich prüfen zu lassen. Eigentlich geht es aber darum, die Kündigung zu akzeptieren, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot macht.

Die meisten Abfindungen werden in einem Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich auf eine Abfindung untereinander. Das Gericht kann nur den Vergleich in einem Beschluss rechtlich bestätigen. Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vergleich, werden auch keine Gerichtsgebühren fällig. Der Arbeitnehmer muss nur die Kosten seines Rechtsanwalts zahlen. Eine Kündigungsschutzklage, deren Ziel eine Zahlung auf Abfindung ist, macht keinen Sinn, wenn das Unternehmen pleite ist. Wo nichts ist, kann man auch nichts holen.

Momentane gesetzliche Regelung:

§ 1 a Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung (1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. (2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Sozialpläne

In Sozialplänen kann stehen, dass sich die Höhe der Abfindung nach dem letzten Lohn richtet. Es kann auch in den Plänen stehen , dass nicht der letzte Lohn, sondern der Durchschnitt der gesamten Betriebszugehörigkeit einbezogen wird. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohn und Abfindung kann in Höhe des im Ruhenszeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes auf die Bundesanstalt für Arbeit übergehen (§ 117 AFG, § 115 I SGB X).

Urteil:

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern. Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gesamt gesehen werden. Hessisches Finanzgericht, Urteil 2021