Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer hingegen ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB). „ Verkäufer: Ich möchte dir mein Auto geben und verlange dafür 10 000 Euro von dir. Mir ist nicht bekannt, dass das Auto Mängel hat. Käufer: Ich verspreche dir, dass ich das Auto nehmen und die 10 000 Euro zahlen werde. Das wird per Handschlag „abgemacht“. Oder schriftlich niedergeschrieben (Vertrag).“ Sanktionen Sanktion ist ein Zwangsmittel, das jemanden Nachteile bringen soll, um ihn zur Einhaltung von gewissen Normen zu bewegen. Der Begriff Sanktion ist abgeleitet vom Verb sancire „heiligen, weihen, unverletzlich machen“. Beispiel Jobcenter: „Wir kürzen dir solange deine Zahlungen, bis du wieder zu den Terminen erscheinst.“ Beamte Beamte sind Menschen, die vom Staat angestellt sind. (Lehrer oder Polizisten...) Angestellte Als Angestellte gelten Personen, die vorrangig geistige Tätigkeiten erledigen. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie vom Staat oder in der Privatwirtschaft eingestellt sind. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Dazu gehören die Eltern eines Hartz 4 Empfängers, wenn sie im gleichen Haushalt leben. Aber nur, wenn der Empfänger jünger als 25 Jahre und nicht verheiratet ist. Auch der eigene Lebenspartner oder der Lebenspartner eines Elternteils gehört dazu. Auch Geschwister, die im gleichen Haushalt leben. Alle müssen bedürftig sein, um zur Bedarfsgemeinschaft zu gehören. Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören: Enkelkinder; Großeltern;Onkel, Tanten, Neffen, Nichten;Rechtsbegriffe verständlich erklärt
Was ist die Grundsicherung?
Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung.
Diese erhalten Rentner, wenn die Rente nicht zum
Leben reicht oder Menschen, die aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr voll erwerbsfähig sind.
Sonderbedarf
Ist die Erstausstattung einer Wohnung oder die
Erstaustattung für ein Kind. Auch die Kosten für einen
Führerschein, wenn damit die Chancen auf eine
Arbeitsstelle verbessert werden, sind Sonderbedarf.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
(Aktenzeichen B 14 AS 4/17 R) gehört auch die
Reparatur einer Brille zum Sonderbedarf, der vom
Jobcenter übernommen werden muss. Auch die
Anschaffung einer Gleitsichtbrille ist laut Sozialgericht
Detmold (Aktenzeichen S 21 AS 926/10) als
Sonderbedarf vom Jobcenter zu zahlen.
Sonderbedarf muss ebenfalls beim Jobcenter beantragt
werden. Ist der Antrag erfolgreich, wird der
Sonderbedarf in der Regel als Darlehn gewährt, das in
monatlichen Raten abbezahlt werden muss.
Wer kann Hartz 4 beantragen?
Alleinstehende mtl. 446 Euro)
Paare/Bedarfsgemeinschaft pro Person mtl. 401 Euro)
18 bis 24jährige im Elternhaus 357 Euro)
Jugendliche von 13 bis 18 Jahren mtl. 373 Euro)
Kinder von 6 bis 1 Jahren mtl. 309 Euro)
Kinder unter 6 Jahren mtl. 283 Euro)
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RECHT - GESETZE - SOZIALES
Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer hingegen ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB). „ Verkäufer: Ich möchte dir mein Auto geben und verlange dafür 10 000 Euro von dir. Mir ist nicht bekannt, dass das Auto Mängel hat. Käufer: Ich verspreche dir, dass ich das Auto nehmen und die 10 000 Euro zahlen werde. Das wird per Handschlag „abgemacht“. Oder schriftlich niedergeschrieben (Vertrag).“ Sanktionen Sanktion ist ein Zwangsmittel, das jemanden Nachteile bringen soll, um ihn zur Einhaltung von gewissen Normen zu bewegen. Der Begriff Sanktion ist abgeleitet vom Verb sancire „heiligen, weihen, unverletzlich machen“. Beispiel Jobcenter: „Wir kürzen dir solange deine Zahlungen, bis du wieder zu den Terminen erscheinst.“
Beamte
Beamte sind Menschen, die vom Staat
angestellt sind. (Lehrer oder Polizisten...)
Angestellte
Als Angestellte gelten Personen, die
vorrangig geistige Tätigkeiten erledigen. Es
spielt dabei keine Rolle, ob sie vom Staat
oder in der Privatwirtschaft eingestellt sind.
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Dazu gehören die Eltern eines Hartz 4
Empfängers, wenn sie im gleichen Haushalt
leben. Aber nur, wenn der Empfänger jünger
als 25 Jahre und nicht verheiratet ist. Auch
der eigene Lebenspartner oder der
Lebenspartner eines Elternteils gehört dazu.
Auch Geschwister, die im gleichen Haushalt
leben. Alle müssen bedürftig sein, um zur
Bedarfsgemeinschaft zu gehören.
Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören:
Enkelkinder; Großeltern;Onkel, Tanten,
Neffen, Nichten;
Was ist die Grundsicherung?
Die Grundsicherung ist eine staatliche
Sozialleistung.
Diese erhalten Rentner, wenn die Rente nicht
zum Leben reicht oder Menschen, die aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll
erwerbsfähig sind.
Sonderbedarf
Ist die Erstausstattung einer Wohnung oder die
Erstaustattung für ein Kind. Auch die Kosten für
einen Führerschein, wenn damit die Chancen auf
eine Arbeitsstelle verbessert werden, sind
Sonderbedarf.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 14 AS 4/17
R) gehört auch die Reparatur einer Brille zum
Sonderbedarf, der vom Jobcenter übernommen
werden muss. Auch die Anschaffung einer
Gleitsichtbrille ist laut Sozialgericht Detmold
(Aktenzeichen S 21 AS 926/10) als Sonderbedarf
vom Jobcenter zu zahlen.
Sonderbedarf muss ebenfalls beim Jobcenter
beantragt werden. Ist der Antrag erfolgreich, wird
der Sonderbedarf in der Regel als Darlehn
gewährt, das in monatlichen Raten abbezahlt
werden muss.
Wer kann Hartz 4 beantragen?
Alleinstehende mtl. 446 Euro)
Paare/Bedarfsgemeinschaft pro Person mtl. 401
Euro)
18 bis 24jährige im Elternhaus 357 Euro)
Jugendliche von 13 bis 18 Jahren mtl. 373 Euro)
Kinder von 6 bis 1 Jahren mtl. 309 Euro)
Kinder unter 6 Jahren mtl. 283 Euro)
Rechtsbegriffe verständlich erklärt
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