Recht auf ein Girokonto
Auch nach vielen Jahren Selbstverpflichtung der
Bankinstitute gibt es immer noch Beschwerden
dass Bürger, kein Girokonto haben. Sparkassen
unterliegen sogar dem "Kontrahierungszwang",
d.h. sie müssen jedem Bürger aus dem eigenen
"Gewährleistungsgebiet" das Führen eines
Guthabenkontos ermöglichen.
Recht auf Girokonto
Gerät ein solches Konto dann aber ins Minus,
kann und wird dem Kunden sehr schnell
gekündigt. Sollte jemandem das Konto gekündigt
werden, so hat er Anspruch auf Anhörung bei einer
der Schlichtungsstellen, die alle Banken regional
haben.
Die Sachbearbeiter, die eine Kündigung
vornehmen, sind angewiesen, gekündigten
Kunden die entsprechende Schlichtungsstelle
mitzuteilen. Insolvenz, Pfändungen oder
vorhergehende vertragswidrige
Kontoüberziehungen sind kein Grund, einem
Kunden die Eröffnung eines Kontos auf
Guthabenbasis zu verweigern.
Eine reine Geldschuld kann für eine Bank, die
ständig mit Geldschulden zu tun hat, kein Anlass
sein, eine Kontoeröffnung für unzumutbar zu
halten. Fast alle Arbeitgeber verlangen vom
Arbeitnehmer den Nachweis einer
Kontoverbindung, da Lohn oder Gehalt nur
bargeldlos gezahlt werden.
Den Empfängern von Arbeitslosengeld (ALG I
und II) ohne eigene Kontoverbindung zieht der
Leistungsträger die Gebühr für Überweisungen
dann von der Leistung ab, wenn sie nicht
nachweisen können, dass sie ohne eigenes
Verschulden kontenlos sind.
Seit 2016 hat jeder in Deutschland das Recht
darauf, ein Basiskonto zu eröffnen. Das Konto
funktioniert wie ein übliches Girokonto: Es
ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr,
aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Mit dem
Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos kann
man zugleich beantragen, dass das Konto als
Pfändungsschutzkonto geführt wird.
Bei Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen
wegen der Kontolosigkeit weniger als das
verfassungsrechtlich garantierte
Existenzminimum. Denn das Jobcenter zieht eine
Gebühr ab, wenn sie das Geld so auszahlt.
Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto, das
meistens von Ehegatten eingerichtet wird. Damit
können beide Ehegatten, über das Konto
verfügen.Bei einem Oder-Konto sind alle Inhaber
berechtigt, auch ohne den anderen Inhaber über
das Konto zu verfügen.
Recht auf ein Girokonto, ein Konto auf
Guthabenbasis, trotz negativer Schufa
Banken und Sparkasse haben sich selbst
verpflichtet, allen Kunden ein Girokonto
einzurichten.
Auch wenn es für die Bank Gründe geben kann, die
Einrichtung eines Kontos zu verweigern, sollte man
es versuchen. Wird es abgelehnt, kann man bei
einer anderen Bank nachfragen. In einigen
Bundesländern kann gerichtlich ein Konto auf
Guthabenbasis bei einer Sparkasse einklagt
werden.
Hat ein Gläubiger das Konto gepfändet, darf die
Bank 14 Tage kein Geld auszahlen und auch keine
Überweisungen oder Daueraufträge ausführen.
In dieser Zeit muss der Schuldner reagieren.
Nach 14 Tagen darf die Bank an den Gläubiger
auszahlen.
Bei Arbeitseinkommen muss die Bank auch den
unpfändbaren Anteil zur Verfügung stellen. Dieser
Pfändungsschutz gilt aber nur bei eigenen Konten,
also nicht, wenn das Geld auf das Konto von
Ehegatten oder Familienangehörigen überwiesen
wird.
statt: 14,80 € nur 8.30 €
noch bis zum
(auch mit dem Smartphone nutzbar)