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§ Recht im Alltag.....Wichtig zu wissen §
Recht im Alltag
Was heißt Aufsichtspflicht?
Wer die Aufsichtspflicht hat, muss dafür sorgen, dass
Minderjährige sich selbst und anderen keinen Schaden
zufügen. Um die Aufsichtspflicht zu übertragen, muss
kein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Diese
kann auch stillschweigend übertragen werden. In dem,
zum Beispiel, das Kind in eine Betreuung übergegeben
wird. Der Aufsichtspflichtige muss den Schaden
ersetzen, den die unter seiner Aufsicht stehende Person
einem Dritten zugefügt hat (§ 832 Satz 1 BGB). Er ist
nur von der Schadensersatzpflicht befreit, wenn er
nachweisen kann, dass er seiner Pflicht zur Aufsicht
nachgekommen ist.
Wenn ein Kind eine Weile unbeaufsichtigt ist,
bedeutet das noch nicht, dass die Aufsichtspflicht
verletzt wurde.
Wie lange Kinder draußen ohne Aufsichtsperson spielen
dürfen, hängt vom Charakter und vom Alter des Kindes
ab. Kinder ab 5 Jahren können z. B. auch alleine im
Freien spielen, wenn Eltern jede halbe Stunde nach
ihrem Kind gucken.
Vor dem 7. Lebensjahr haften Kinder grundsätzlich nicht
selbst. Danach gilt als Maßstab ihre Einsichtsfähigkeit.
Allerdings gilt im Straßenverkehr eine Haftung erst ab
Vollendung des zehnten Lebensjahres.
Ist ein 8 jähriges Kind bspw. für einen Schaden
haftbar zu machen, muss es diesen Schaden
bezahlen und nicht die Eltern. Da Kinder aber kein
Einkommen haben, ist dort nichts zu holen. Der
Geschädigte hat dann nur die Möglichkeit, über eine
Klage einen Vollstreckungstitel zu erwirken. Dieser ist
30 Jahre gültig. Mit diesem Titel könnte der Geschädigte
dann versuchen später Einkommen zu pfänden. Die
Eltern können aber nicht auf Zahlung verklagt werden.
Falls die Eltern bei einem 5 jährigen Kind die
Aufsichtspflicht verletzt haben, wären sie für einen
Schaden haftbar aber dann würde auch die
Privathaftpflichtversicherung einspringen, wenn die
Eltern eine solche Versicherung haben. Die
Versicherung zahlt nämlich nur, wenn die
Aufsichtspflicht verletzt wurde. Wer einen Schaden von
der Versicherung ersetzt haben will, sollte also sagen,
dass er nicht richtig auf das Kind aufgepasst hat.
Müssen Eltern die Rechnungen ihrer Kinder zahlen?
Minderjährige Kinder brauchen immer die Zustimmung
ihrer Eltern, wenn sie einen Vertrag schließen wollen
oder bsp. eine Konto eröffnen möchten. Nur dann ist es
ein gültiger Vertrag und offene Rechnungen können
eingefordert werden. Jedoch nicht von den Eltern. Durch
die Zustimmung zum Vertrag haften die Eltern trotzdem
nicht für offene Rechnungen. Die Kinder haften selbst.
Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
Kinder unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig. Wenn
jüngere Kinder trotzdem etwas kaufen, gilt der Kauf
nicht. Die Eltern könnten das Gekaufte zurückbringen
und das Geld zurückverlangen. Ab einem Alter von 7
Jahren können Kinder aber mit ihrem Taschengeld
einkaufen. Es gibt im Gesetz allerdings keinen festen
Betrag, für wie viel Kinder diesbezüglich einkaufen
können. Es könnten 50 Euro sein aber sicher auch 150
Euro.
Eltern könnten aber auch hier die gekauften Dinge der
Kinder zurück in den Laden bringen, wenn das Geld
nicht vom Taschengeld stammt oder unklar ist, woher
das Kind das Geld hatte. Ladenbesitzer können immer
auch um eine Erlaubnis der Eltern bitten, welche zum
Kauf berechtigt. Erst recht dann, wenn auch sie Zweifel
haben, ob es sich um das Taschengeld von den Eltern
handelt oder dass die Eltern nichts gegen den Kauf
hätten.
Ist Stubenarrest Freiheitsberaubung?
Wenn Kinder oder Jugendliche zu lange in der Wohnung
oder in einem Zimmer eingesperrt werden, handelt es
sich tatsächlich um Freiheitsberaubung. Das ist auch
schon bei ein paar Stunden der Fall. Hausarrest darf
keine seelischen Verletzungen zur Folge haben. Eine
vorübergehende Ausgangssperre ist erlaubt. Das
längere Einsperren in einem Zimmer nicht. Sollte das
öfter vorkommen, kann das Jugendamt einschreiten.
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