Hartz 4 und 1 Euro Job
1 Euro Job, Übernahme der Fahrtkosten
Einkommen, die aus einem Ein Euro Job erzielt
werden, werden auf das Arbeitslosengeld 2 nicht
angerechnet.
Ein "Ein Euro Job" ist eine Arbeitsgelegenheit, mit
der Langzeitarbeitslose wieder in den ersten
Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
Sie haben den Zweck, die Arbeitsfähigkeit aufrecht
zu erhalten und sollen den ALG 2 Empfänger
wieder an regelmäßige Arbeit und einen
strukturierten Tagesablauf gewöhnen. Zulässig ist
die Arbeit am Wochenende und in Schichten.
Die offizielle Bezeichnung des Ein-Euro Job lautet
„Arbeitsgelegenheit mit
Mehraufwandsentschädigung“.
Ein Arbeitslosengeld II 2 Empfänger ist
verpflichtet einen "Ein Euro Job" anzunehmen.
Aufwendungen für die Verpflegung und Fahrkosten
müssen von der Entschädigung beglichen werden.
Einige Jobcenter zahlen jedoch das Fahrgeld extra.
Es muss erfragt werden. Das kann der Fall sein,
wenn die Fahrtkosten so hoch sind, dass von der
Aufwandsentschädigung kaum noch etwas übrig
bleibt.
Er muss ihn nur nicht annehmen, wenn ihm das
unzumutbar ist. Zumutbar ist grundsätzlich jede
legale und nicht sittenwidrige Arbeit. Nimmt ein
ALG II 2 Empfänger ohne Grund diese Tätigkeit
nicht auf, so kann ihm gem. § 31 SGB I das
Arbeitslosengeld II um bis zu 30 % gekürzt
werden.
Unter 25 Jahre alten Arbeitslosengeld 2 Bezieher
kann im schlimmsten Fall die komplette
Regelleistung nach dem SGB II gestrichen
werden. Das bedeutet, dass dann nur die
angemessene Miete übernommen wird und
Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden.
Die maximale Arbeitszeit beträgt 30 Stunden pro
Woche. In der Regel dauert eine solche
Beschäftigung 6 bis 9 Monate. Diese kann in
bestimmten Fällen auch verlängert werden.
Das bezahlte Entgelt ist steuerfrei.
Der Arbeitslose ist über den Arbeitgeber
unfallversichert. Auf die Leistungen besteht kein
Rechtsanspruch. Sie dürfen nur gewährt werden,
soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Zwar ist die Höhe des Entgelts nicht gesetzlich
geregelt, das Bundesministerium für Arbeit
empfiehlt aber einen Stundenlohn von einem bis
maximal zwei Euro.
In der Praxis liegen diese Werte derzeit zwischen
0,80 Euro und 1,60 Euro pro Stunde.
Urteil: Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden
und bei einer Wegezeit von 45 Minuten pro
Strecke von der Wohnung zum Einsatzort ist
nicht zulässig.
Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger
eine ihm angebotene zumutbare
Arbeitsgelegenheit übernehmen, er müsse aber
andererseits auch alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu
beenden oder zu verringern.
Und dazu braucht er eben auch Zeit, um
Bewerbungen zu schreiben und an
Vorstellungsgespräche teilnehmen zu können.
Für die Arbeitsuche müsse er also ausreichend
Zeit haben, sich mit Lesen von
Stellenangeboten, Schreiben von Bewerbungen,
Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und
Besuchen der Agentur für Arbeit um sich für
offene Stellen zu bemühen. Das sei bei einer
Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit
nicht möglich. (Landessozialgericht Rheinland-
Pfalz)
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrten zu ihrem
Arbeitsplatz selbst bezahlen.
Kosten für eine Monatskarte sind ihnen nicht
zusätzlich zu erstatten, so das
Bundessozialgericht. Denn, bei dem Geld aus
dem 1 Euro Job handelt es sich um eine
Aufwandsentschädigung.
Die Aufwandsentschädigung könne für alle
beruflich anfallenden Kosten aufgebraucht
werden. So auch für Fahrtkosten. Das sei für
Empfänger von Arbeitslosengeld II auch zumutbar.
Bundessozialgericht.
Das Landgericht Dresden hat entschieden,
dass der Lohn eines Ein-Euro-Jobbers nicht
pfändbar ist.
Die zuständigen Arbeitsagenturen verschicken in
der Regel zunächst schriftliche Einladungen zu
Informationsgesprächen über die Ein- Euro- Jobs.
Diese Informationsveranstaltungen sind
verpflichtend. Wer unbegründet fehlt, dem kann
die Hilfe zeitweise gesperrt werden.
Die Pflicht einen 1 Euro Job anzunehmen besteht
auch nur, wenn der Job sinnvoll ist und sein Inhalt
und Umfang in einer Vereinbarung mit der Hartz
IV-Behörde genau geregelt ist.
RECHTSPORTAL
HARTZ 4
noch bis zum
Preis: 14.90 € nur 8.30 €
(auch mit dem Smartphone nutzbar)