Bürgergeld Kürzung und Bußgelder

Seit der Einführung des Mindestlohnes, muss aber kein Job mehr angenommen werden, bei dem der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Denn das wäre ein Arbeitgeber, der gegen Gesetze verstößt und das kann das Amt nicht verlangen. Das gilt auch für Minijobs. Allerdings nur dann, wenn voraussichtlich keine Teilzeit- oder Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Ein Bürgergeld Empfänger soll jederzeit in eine Vollzeitstelle vermittelbar sein. Und das ist er nämlich nicht, wenn er in einem Minijob steckt und dort auch Kündigungsfristen einhalten muss.

Arbeitslosengeld Empfänger können gar nicht gezwungen werden, einen 538 Euro Job anzunehmen.

Sie sollen immer vorrangig in ein Vollzeitverhältnis vermittelt werden.

Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann Bürgergeld zunächst um 30% abgesenkt werden und im Wiederholungsfalle um weitere 30% reduziert werden. Im Extremfall kann dadurch der Bürgergeld Anspruch ganz entfallen.

Höhe der Sanktionen beim Bürgergeld

Die Art und Höhe der Sanktionen richten sich nach dem Lebensalter des erwerbsfähigen Bedürftigen und der Art der Pflichtverletzung. Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 25. Lebensjahr Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, sind als Sanktionen vorgesehen: - die schrittweise Absenkung der Leistungen um 10 oder 30 Prozentpunkten. Die Absenkung beträgt bei: - Meldepflichtverletzungen 10 % - Verletzungen von Eingliederungspflichten und der Verpflichtung zur Arbeit 30 % - Herbeiführung der Bedürftigkeit 30 % - unwirtschaftlichem Verhalten

Umfang der Sanktionsfälle beim Bürgergeld

Sanktionen treten in folgenden Fällen ein:

wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe weigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere Eigenbemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, eine zumutbare gemeinnützige Arbeit auszuführen. Wenn der erwerbsfähige Bedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen hat, Anlass gegeben hat, die Förderung in einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abzubrechen.

Dauer und Umfang der Sanktionen

Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II betrug 3 Monate. Der Umfang der Sanktionen richtet sich nach der Art und Anzahl der Pflichtverletzungen und dem Umfang bereits eingetretener Sanktionen. Bei einer ersten Pflichtverletzung, beträgt die Absenkung des Bürgergeldes10 % Bei einer zweiten um 30 % - Punkte zu sanktionierenden Pflichtverletzung oder bei Eintritt einer Sanktion um 30%-Punkte können auch die Leistungen für Mehrbedarfe, für Unterkunft und Heizung, die Darlehen für unabweisbar notwendige Bedarfe oder Mietschulden abgesenkt werden und kann die Agentur für Arbeit die Leistungen des Bürgergeldes in Form von Sachleistungen erbringen.

Hartz 4 Empfänger mussten seit August 2016 ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie dem Jobcenter wichtige Informationen verschweigen! Das sind Informationen, die für die Berechnung der Höhe von Leistungen eine wesentliche Rolle spielen. Wer keine Angaben macht, muss keine Strafe zahlen, kann aber auch keine Leistungen erhalten, wenn dadurch der Bedarf nicht ermittelt werden kann. Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahlt, muss im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen.

Streichung oder Kürzung von Bürgergeld

Der Hartz 4 Anspruch kann entfallen oder gekürzt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Es soll jede Beschäftigung, auch unterhalb der Sozialleistungshöhe angenommen werden. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die starre Frist von drei Monaten, die bei Sanktionen bisher galt, darf nicht mehr zwingend sein und muss aufgehoben werden, wenn der sich Hartz 4 Emfpänger einsichtig zeigt. Für unter 25-Jährige gelten die Sanktionen erst einmal weiter. Es wird aber geprüft, ob hier Änderungen vorgenommen werden müssen. Nicht überprüft wurde auch der Abzug von zehn Prozent, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint.