Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, Recht auf Bezahlung

Bereitschaftsdienst

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Bereitschaftszeit im Sinne des europäischen Arbeitszeitrechts Arbeitszeit. Das gilt unabhängig von der wirklich geleisteten Arbeit. Der Bereitschaftsdienst ist zu 100 Prozent anzurechnen. Das gilt nicht für die Rufbereitschaft. Da hier nur in Ausnahmefällen Arbeit anfällt, ist diese in die zulässige Höchstarbeitszeit nicht mit einzurechnen. Arbeitsbereitschaft: Der Arbeitnehmer muss am Arbeitsplatz sein, um seine Tätigkeit im Bedarfsfall sofort aufnehmen zu können. Er muss selber ständig prüfen, ob seine Arbeitskraft benötigt wird.

Bereitschaftsdienst:

Der Arbeitnehmer muss sich am Arbeitsplatz oder in unmittelbarer Nähe aufhalten. Er muss nicht selbst feststellen, ob er gebraucht wird. Er kann warten, bis er aufgefordert wird, seine Tätigkeit aufzunehmen. Wer Bereitschaftsdienst hat und dabei persönlich am Arbeitsplatz anwesend ist, der ist im Dienst. Es handelt sich dann um reine Arbeitszeit. Auch bei Schichtarbeit, Nachtarbeit oder bei Überstunden. Wer dagegen zu Hause ist und nur auf Abruf ist, leistet Rufbereitschaft. Es gibt also auch einen Unterschied zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Es handelt sich auch dann um Bereitschaftsdienst, wenn der Arbeitnehmer sich an einem Arbeitsort aufhält, der vom Arbeitgeber vorgegeben wurde, um nach Bedarf sofort seine Tätigkeit aufnehmen zu können. Es kann also auch außerhalb des Betriebes sein aber eben ein nicht vom AN selbst bestimmter Ort. Hierbei handelt es sich auch nicht um Überstunden. § 11 BUrlG. Auf Antrag kann für den Bereitschaftsdienst auch ein Freizeitausgleich erfolgen. Auch für Bereitschaftsdienst muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. Zu Ausnahmen kann es aber kommen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Vergütungsregel bezahlt wird. Arbeitet er beispielsweise nur halbtags oder zu 70 Prozent muss zuerst geprüft werden, ob die Vergütung nicht schon über dem Mindestlohn liegt. Befindet er sich dann noch zusätzlich 10 Stunden im Monat in Bereitschaft, müssen diese Stunden zu den normalen Arbeitsstunden hinzugerechnet werden und dann ist festzustellen, ob die Vergütung im Verhältnis zu den gesamten Arbeitsstunden den Mindestlohn unterschreitet. Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst,

Rufbereitschaft

Arbeitsbereitschaft liegt bereits vor, wenn von den Arbeitnehmern nur verlangt wird, am Arbeitsplatz anwesend zu sein, um im Bedarfsfall die Arbeitstätigkeit sofort aufnehmen zu können. Sie stellt daher gegenüber der normalen Tätigkeit eine geringere Arbeitsleistung dar. Liegt Arbeitsbereitschaft vor, kann die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit je nach dem Anteil der Arbeitsbereitschaft verlängert werden, ohne dass dadurch Überstunden entstehen (§ 15 Abs. 2 BAT). Wer etwa von 12 Stunden Bereitschaftsdienst erfahrungsgemäß nur ca. 8 Stunden arbeiten muss, darf mit 2/3 der Normalvergütung bezahlt werden. Er hat ja auch nur 2/3 der Zeit gearbeitet. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt den Begriff der Arbeitsbereitschaft als die "Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung". Das heißt, dass sich der Arbeitnehmer in einer Phase der geringeren Beanspruchung am Arbeitsplatz aufhält und ständig bereit ist, in den Arbeitsprozess einzugreifen. Die Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit und findet keine Anrechnung bei Ermittlung der Arbeitszeit- Höchstgrenzen. Sie ist als Ruhezeit anzusehen. Wird man während der Rufbereitschaft in Anspruch genommen, wird die Ermittlung der Arbeitszeit- Höchstgrenzen wieder aufgenommen. Die Ruhezeit wird unterbrochen. Dazu zählen auch die Wegezeiten. Die Rufbereitschaft ist dann als Arbeitszeit zu werten und steht somit der Arbeitsbereitschaft gleich. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nur zum Bereitschaftsdienst verpflichten, wenn das im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbart ist und auch der Arbeitsschutz nicht dagegen spricht. Ansonsten können Arbeitnehmer nicht zum Bereitschaftsdienst gezwungen werden. Weigert sich der AN Bereitschaft anzutreten, ist das nach Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts auch ein Kündigungsgrund.

Bezahlung Bereitschaftsdienst

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2004 ist es zulässig, dass der Bereitschaftsdienst geringer vergütet wird. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer, der Bereitschaftsdienst leistet, Anspruch auf eine gerechte Bezahlung und auch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das bedeutet: 12 Euro brutto die Stunde. Das besagt ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts Damit wurde festgelegt, dass zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten nicht zu unterscheiden ist. Der Bereitschaftsdienst kann also geringer vergütet werden, als die reguläre Arbeitszeit, es muss aber der Mindestlohn sein.

Urteile:

Vergütung für Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst eines Assistenzarztes kann niedriger als die Vollarbeit vergütet werden, da der Bereitschaftsdienst eine Leistung des Arbeitsnehmers ist, bei der er geringer als bei der Vollzeitarbeit in Anspruch genommen wird. BAG Kein Recht auf volle Vergütung von Bereitschaftszeiten für Beamte Beamte haben kein Recht darauf, dass Bereitschaftszeiten genauso bezahlt werden wie normale Arbeitszeiten oder Überstunden. Während eines Bereitschaftsdienstes werde ein Arbeitnehmer in der Regel weniger stark beansprucht, so dass die abgeleisteten Stunden nicht ohne weiteres mit der vollen Arbeitszeit gleichgesetzt werden könnten. Oberverwaltungsgericht Koblenz Ein Arbeitnehmer, der sich zum Bereitschaftsdienst in den Räumen des Arbeitgebers aufhalten muss, kann die Zeit als volle Arbeitszeit geltend machen. Nur die Entlohnung für diese Zeit kann geringer ausfallen. Der Bereitschaftsdienst eines Arbeitnehmers muss auf sein Urlaubsgeld angerechnet werden. BAG Bereitschaftsdienste sind seit 2004 bei der Berechnung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit zur berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 09. März 2021, dass auch Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Um Arbeitszeit handelt es sich immer dann, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine freie Zeit ganz erheblich beeinträchtigen. Bereitschaftszeit ist dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz bleiben und dort seinem Arbeitgeber verfügbar sein muss.