Arbeitsvertrag Kündigungsfristen

§ 622 BGB Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen

1 Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 2 Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats; 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats; 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats; 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats; 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats; 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats; 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats, Ausnahmsweise muss aber der Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohnes in einem großen Zahlungsrückstand (mindestens zwei Monatsgehälter) befindet und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schon abgemahnt hat.

Arbeitsrecht von A bis Z

Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann vom Arbeitgeber aber auch

vom Arbeitnehmer ausgehen.

Sie kann als Beendigungskündigung oder als Änderungskündigung ausgesprochen werden. Bei einer fristgerechten Kündigung müssen die gesetzlichen, arbeitsvertraglichen oder auch tarfvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 623

BGB schriftlich erfolgen.

2024 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.402,28 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. Es gibt keinen Feiertagszuschlag für Arbeiten am Ostersonntag. Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.“ Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

“Tarifliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag vorzusehen.” Der Arbeitgeber hat die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen erfolgen. Vgl. § 18 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 10 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Stehen im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfristen, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Arbeitsvertrag und Kündigungsfristen Auch für eine vorzeitige Kündigung schon vor Arbeitsbeginn gelten die üblichen Kündigungsfristen. Diese beginnen dann schon vor Stellenantritt zu laufen. Oft unterschreiben Leute nämlich einen Arbeitsvertrag schon vor Arbeitsbeginn und wollen dann die Arbeitsstelle doch nicht mehr. Wenn der Arbeitgeber sich in so einem Fall nicht auf eine Vertragsaufhebung einlässt, muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Das kann auch dazu führen, dass trotzdem noch eine Weile gearbeitet werden muss. Möglich ist das, wenn die Kündigungsfrist länger ist, als die Zeit bis zum Arbeitsantritt. Eine schriftliche Kündigung, sollte man durch Einschreiben mit Rückantwort verschicken. Schon aus Beweisgründen.