Wird ein Erwerbsloser durch das Jobcenter aufgefordert, die Mietkosten durch einen angeordneten Umzug zu senken,
können die Kosten für die Einzugsrenovierung nicht aus dem Regelsatz angespart werden, denn in der Regel betragen sie
mehr als 100 Euro und somit sind sie als Zuschuss vom Jobcenter zu gewähren.
Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht vom Bürgergeld -
Empfänger getragen werden.
Ist die Renovierung Bestandteil des Mietvertrags und die Kosten dafür angemessen, haben die Hilfsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Ausgaben, sofern diese detailliert nachgewiesen und begründet werden können. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Zieht eine Empfängerin von Bürgergeld um und ist sie durch entsprechende Mietverträge verpflichtet, sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu renovieren, muss das Jobcenter die Kosten im Rahmen der "angemessenen Kosten der Unterkunft" übernehmen.Bürgergeld/ Empfänger haben immer die Möglichkeit, beim Jobcenter einen formlosen Antrag auf Übernahme der
Kosten für Renovierung, Umzug und Erstausstattung zu stellen.
Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Kosten für die Renovierung einer Wohnung werden meistens dann nicht übernommen, wenn auch eine Wohnung angemietet werden könnte, die nicht renovierungsbedürftig ist. (Das gilt nur dann, wenn der Wohnungsmarkt so aussieht, dass es möglich ist, zwischen mehreren Wohnungen zu wählen.) Manchmal werden Ausnahmen gemacht, und ein Darlehen für eine einfache Renovierung gewährt. Dies aber auch nur für einfache weiße Wandfarbe und eventuell wenn es keinen Bodenbelag in der Wohnung gibt, für Teppichboden.Übernahme Renovierungskosten durch Jobcenter
Es gibt ein Recht, eine Wohnung in bewohnbaren Zustand zu bringen. Diese Kosten müssen nicht vom Bürger/ Regelsatz aufgebracht werden. Es kann zusätzlich beantragt werden. Das gilt jedoch nicht, wenn laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden ist. Das Jobcenter muss zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung notwendig ist und die Kosten dafür angemessen sind. BSG Die Stadt Leipzig übernimmt beispielsweise 4 Euro pro Quadratmeter. Darin sind alle Kosten für die Renovierung enthalten. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Bürgergeld Regelsatz angespart werden. Die Kosten für die Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II,Einzugsrenovierung ist keine Instandhaltung und keine Schönheitsreparatur. Und muss deswegen nicht aus
dem Regelsatz gezahlt werden.
Anspruch auf einen Teppichboden während der Mietzeit hat ein Bürgergeld Empfänger nicht. Denn der Vermieter muss für einen Teppichboden aufkommen, wenn dieser verschlissen ist. Teppichboden gilt nach 10 Jahre als abgegolten. “Bezieht ein Auszubildender neben Bürgergeld-Leistungen auch BAföG-Leistungen, dürfen diese auf die Bürgergeld -Bezüge angerechnet werden. BAföG darf grundsätzlich als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden. Bundesverfassungsgericht”
Anrechnung Urlaubsgeld
Ausbildungsbeihilfe
angemessene Miete
angemessene Heizkosten
alleinerziehend
angemessenes Auto
Auskunftspflicht
Auszahlung Bürgergeld
Anrechnung Geschenke
Aufrechnung mit Regelsatz
Bewerbungsnachweise
Bedarfsgemeinschaft
einmalige Beihilfen
Bürgergeld für Ausländer
Bildungspaket
Bürgergeld für Studenten
Darlehen vom Jobcenter
Erreichbarkeit
Eigeninitiative
Elterngeld
Elternunterhalt
eheähnliche Gemeinschaft
Freibeträge Vermögen
Grundsicherung
Hausbesuche vom Jobcenter
Kontoauszüge vorzeigen
Kürzung und Sanktion
Nebenjob
neue Urteile
stationär im Krankenhaus
Übernahme Nebenkosten-
nachzahlung
Übernahme Mietschulden
Schwangerschaft
für Verwandte zahlen
Untätigkeit Jobcenter
Widerspruch Bescheid
Übernahme Umzugskosten
Warmwasserkosten
1 Euro Job und Bürgergeld
Übernahme Renovierung
Vorschuss vom Jocenter
zumutbare Arbeit
16,90 nur 8,30 €
Übernahme
Renovierungskosten durch
Jobcenter
Es gibt ein Recht, eine Wohnung in bewohnbaren Zustand zu bringen. Diese Kosten müssen nicht vom Bürger/ Regelsatz aufgebracht werden. Es kann zusätzlich beantragt werden. Das gilt jedoch nicht, wenn laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden ist. Das Jobcenter muss zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung notwendig ist und die Kosten dafür angemessen sind. BSG Die Stadt Leipzig übernimmt beispielsweise 4 Euro pro Quadratmeter. Darin sind alle Kosten für die Renovierung enthalten. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Bürgergeld Regelsatz angespart werden. Die Kosten für die Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II,
Wird ein Erwerbsloser durch das Jobcenter
aufgefordert, die Mietkosten durch einen
angeordneten Umzug zu senken, können die
Kosten für die Einzugsrenovierung nicht aus
dem Regelsatz angespart werden, denn in
der Regel betragen sie mehr als 100 Euro
und somit sind sie als Zuschuss vom
Jobcenter zu gewähren.
Laut Entscheidung des
Landessozialgerichtes Niedersachsen
müssen Renovierungskosten nicht vom
Bürgergeld -Empfänger getragen werden.
Ist die Renovierung Bestandteil des Mietvertrags und die Kosten dafür angemessen, haben die Hilfsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Ausgaben, sofern diese detailliert nachgewiesen und begründet werden können. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Zieht eine Empfängerin von Bürgergeld um und ist sie durch entsprechende Mietverträge verpflichtet, sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu renovieren, muss das Jobcenter die Kosten im Rahmen der "angemessenen Kosten der Unterkunft" übernehmen.Bürgergeld/ Empfänger haben immer die
Möglichkeit, beim Jobcenter einen
formlosen Antrag auf Übernahme der
Kosten für Renovierung, Umzug und
Erstausstattung zu stellen.
Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Kosten für die Renovierung einer Wohnung werden meistens dann nicht übernommen, wenn auch eine Wohnung angemietet werden könnte, die nicht renovierungsbedürftig ist. (Das gilt nur dann, wenn der Wohnungsmarkt so aussieht, dass es möglich ist, zwischen mehreren Wohnungen zu wählen.) Manchmal werden Ausnahmen gemacht, und ein Darlehen für eine einfache Renovierung gewährt. Dies aber auch nur für einfache weiße Wandfarbe und eventuell wenn es keinen Bodenbelag in der Wohnung gibt, für Teppichboden.Einzugsrenovierung ist keine
Instandhaltung und keine
Schönheitsreparatur. Und muss
deswegen nicht aus dem Regelsatz
gezahlt werden.
Anspruch auf einen Teppichboden während der Mietzeit hat ein Bürgergeld Empfänger nicht. Denn der Vermieter muss für einen Teppichboden aufkommen, wenn dieser verschlissen ist. Teppichboden gilt nach 10 Jahre als abgegolten. “Bezieht ein Auszubildender neben Bürgergeld -Leistungen auch BAföG- Leistungen, dürfen diese auf die Bürgergeld -Bezüge angerechnet werden. BAföG darf grundsätzlich als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden.
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