Wird ein Erwerbsloser durch das Jobcenter aufgefordert,
die Mietkosten durch einen angeordneten Umzug zu
senken, können die Kosten für die Einzugsrenovierung
nicht aus dem Regelsatz angespart werden, denn in der
Regel betragen sie mehr als 100 Euro und somit sind sie
als Zuschuss vom Jobcenter zu gewähren.
Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes
Niedersachsen müssen Renovierungskosten nicht
vom Bürgergeld -Empfänger getragen werden.
Ist die Renovierung Bestandteil des Mietvertrags und die Kosten dafür angemessen, haben die Hilfsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Ausgaben, sofern diese detailliert nachgewiesen und begründet werden können. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Zieht eine Empfängerin von Bürgergeld um und ist sie durch entsprechende Mietverträge verpflichtet, sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu renovieren, muss das Jobcenter die Kosten im Rahmen der "angemessenen Kosten der Unterkunft" übernehmen.Bürgergeld/ Empfänger haben immer die Möglichkeit,
beim Jobcenter einen formlosen Antrag auf
Übernahme der Kosten für Renovierung, Umzug und
Erstausstattung zu stellen.
Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Kosten für die Renovierung einer Wohnung werden meistens dann nicht übernommen, wenn auch eine Wohnung angemietet werden könnte, die nicht renovierungsbedürftig ist. (Das gilt nur dann, wenn der Wohnungsmarkt so aussieht, dass es möglich ist, zwischen mehreren Wohnungen zu wählen.) Manchmal werden Ausnahmen gemacht, und ein Darlehen für eine einfache Renovierung gewährt. Dies aber auch nur für einfache weiße Wandfarbe und eventuell wenn es keinen Bodenbelag in der Wohnung gibt, für Teppichboden.Übernahme Renovierungskosten durch Jobcenter
Es gibt ein Recht, eine Wohnung in bewohnbaren Zustand zu bringen. Diese Kosten müssen nicht vom Bürger/ Regelsatz aufgebracht werden. Es kann zusätzlich beantragt werden. Das gilt jedoch nicht, wenn laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden ist. Das Jobcenter muss zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung notwendig ist und die Kosten dafür angemessen sind. BSG Die Stadt Leipzig übernimmt beispielsweise 4 Euro pro Quadratmeter. Darin sind alle Kosten für die Renovierung enthalten. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Bürgergeld Regelsatz angespart werden. Die Kosten für die Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II,Einzugsrenovierung ist keine Instandhaltung und keine
Schönheitsreparatur. Und muss deswegen nicht aus dem Regelsatz
gezahlt werden.
Anspruch auf einen Teppichboden während der Mietzeit hat ein Bürgergeld Empfänger nicht. Denn der Vermieter muss für einen Teppichboden aufkommen, wenn dieser verschlissen ist. Teppichboden gilt nach 10 Jahre als abgegolten. “Bezieht ein Auszubildender neben Bürgergeld-Leistungen auch BAföG- Leistungen, dürfen diese auf die Bürgergeld -Bezüge angerechnet werden. BAföG darf grundsätzlich als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden. Bundesverfassungsgericht”
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Bewerbungsnachweise
stationär im Krankenhaus
Übernahme Nebenkosten-
nachzahlung
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Erreichbarkeit
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Anrechnung Urlaubsgeld
Ausbildungsbeihilfe
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angemessene Miete
angemessene Heizkosten
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für Verwandte zahlen
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angemessenes Auto
Auskunftspflicht
Untätigkeit Jobcenter
Kontoauszüge vorzeigen
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Widerspruch Bescheid
Freibeträge Vermögen
Bürgergeld für Ausländer
Nebenjob
Grundsicherung
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Auszahlung Bürgergeld
Übernahme Umzugskosten
Warmwasserkosten
1 Euro Job und Bürgergeld
Übernahme Renovierung
Anrechnung Geschenke
Vorschuss vom Jocenter
Aufrechnung mit Regelsatz
zumutbare Arbeit
Kürzung und Sanktion
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Übernahme Renovierungskosten durch
Jobcenter
Es gibt ein Recht, eine Wohnung in bewohnbaren Zustand zu bringen. Diese Kosten müssen nicht vom Bürger/ Regelsatz aufgebracht werden. Es kann zusätzlich beantragt werden. Das gilt jedoch nicht, wenn laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden ist. Das Jobcenter muss zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung notwendig ist und die Kosten dafür angemessen sind. BSG Die Stadt Leipzig übernimmt beispielsweise 4 Euro pro Quadratmeter. Darin sind alle Kosten für die Renovierung enthalten. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Bürgergeld Regelsatz angespart werden. Die Kosten für die Einzugsrenovierung sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II,
Wird ein Erwerbsloser durch das Jobcenter
aufgefordert, die Mietkosten durch einen
angeordneten Umzug zu senken, können die
Kosten für die Einzugsrenovierung nicht aus dem
Regelsatz angespart werden, denn in der Regel
betragen sie mehr als 100 Euro und somit sind sie
als Zuschuss vom Jobcenter zu gewähren.
Laut Entscheidung des Landessozialgerichtes
Niedersachsen müssen Renovierungskosten
nicht vom Bürgergeld -Empfänger getragen
werden.
Ist die Renovierung Bestandteil des Mietvertrags und die Kosten dafür angemessen, haben die Hilfsempfänger einen Anspruch auf Übernahme der notwendigen Ausgaben, sofern diese detailliert nachgewiesen und begründet werden können. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Zieht eine Empfängerin von Bürgergeld um und ist sie durch entsprechende Mietverträge verpflichtet, sowohl die alte als auch die neue Wohnung zu renovieren, muss das Jobcenter die Kosten im Rahmen der "angemessenen Kosten der Unterkunft" übernehmen.Bürgergeld/ Empfänger haben immer die
Möglichkeit, beim Jobcenter einen formlosen
Antrag auf Übernahme der Kosten für
Renovierung, Umzug und Erstausstattung zu
stellen.
Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Kosten für die Renovierung einer Wohnung werden meistens dann nicht übernommen, wenn auch eine Wohnung angemietet werden könnte, die nicht renovierungsbedürftig ist. (Das gilt nur dann, wenn der Wohnungsmarkt so aussieht, dass es möglich ist, zwischen mehreren Wohnungen zu wählen.) Manchmal werden Ausnahmen gemacht, und ein Darlehen für eine einfache Renovierung gewährt. Dies aber auch nur für einfache weiße Wandfarbe und eventuell wenn es keinen Bodenbelag in der Wohnung gibt, für Teppichboden.Einzugsrenovierung ist keine Instandhaltung
und keine Schönheitsreparatur. Und muss
deswegen nicht aus dem Regelsatz gezahlt
werden.
Anspruch auf einen Teppichboden während der Mietzeit hat ein Bürgergeld Empfänger nicht. Denn der Vermieter muss für einen Teppichboden aufkommen, wenn dieser verschlissen ist. Teppichboden gilt nach 10 Jahre als abgegolten. “Bezieht ein Auszubildender neben Bürgergeld - Leistungen auch BAföG-Leistungen, dürfen diese auf die Bürgergeld -Bezüge angerechnet werden. BAföG darf grundsätzlich als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden. Bundesverfassungsgericht”
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