Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen zur Durchführung fälliger Schönheitsreparaturen nicht nach, dann kann der Vermieter nach erfolgloser Aufforderung mit Fristsetzung die Schönheitsreparaturen auf Kosten des Mieters durchführen lassen und von dem Mieter Ersatz der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Kosten verlangen. Die meisten Mietverträge enthalten Klauseln, wonach der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Mieter und Vermieter sollten aber immer prüfen, ob die Klauseln zu Schönheitsreparaturen wirksam sind. Aufforderung Schönheitsreparaturen durchführen: Beispiele: Schönheitsreparaturen Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auf eigenen Kosten vorzunehmen. Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen auszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen, alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, alle 5 Jahre, in anderen Räumen alle 7 Jahre (Diese Klauseln gelten nur noch bedingt) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, die dem Mieter von Wohnraum die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt und gleichzeitig bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst die gesamte Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Haben die Parteien davon abgesehen, dem Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich aufzubürden, sind diese gemäß § 535 BGB vom Vermieter vorzunehmen. Der kann aber den für die Schönheitsreparaturen vorgesehenen Anteil in die Miete einkalkulieren. Wer aufgrund einer unwirksamen Klausel bei seinem Auszug renoviert hat, kann von seinem Vermieter noch drei Jahre nach dem Auszug Erstattung für seine Aufwendungen verlangen (BGH, Az. VIII ZR 302/07). Weder der Austausch eines durch normalen Gebrauch abgenutzten Teppichbodens noch das Abschleifen und Versiegeln von Parkettboden zählt zu Schönheitsreparaturen. Demzufolge ist der Vermieter verpflichtet, die Fußböden zu erneuern, wenn diese verschlissen sind. “Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt werden. Der prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus gesondert auszuhandeln und als individuelle Vereinbarung unter den Zusätzlichen Vereinbarungen am Ende dieses Mietvertrages festzuhalten. Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen. Allerdings gibt es in fast allen Formularmietverträgen eine Klausel, Haben die Parteien davon abgesehen, dem Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich aufzubürden, sind diese gemäß § 535 BGB vom Vermieter vorzunehmen.

Musterschreiben -Schönheitsreparaturen durchführen-

(2 Seiten)

Mit diesem Schreiben fordert der Vermieter den Mieter auf, die fälligen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Wie diese durchzuführen sind ergibt sich aus dem Mietvertrag oder richtet sich nach dem Gesetz. Wir übermitteln das Formular je im Word und PDF Format. Die Vorlagen sind mit - mit PC und Smartphone - (zum Ausfüllen, Speichern, Drucken, Versenden)