Bei wesentlichen Mängeln kann die Abnahme verweigert werden. Bei kleineren Mängeln ist das nicht möglich, dann kann nur die Zahlung ganz oder teilweise verweigert werden, bis der Mangel behoben ist. Bei der Mangelbeseitigung kann der Unternehmer entscheiden, ob das Werk neu hergestellt oder nachgebessert wird. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Händler die Mängelrechte beschränken. Die werden aber nur wirksam, wenn der Händler vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen hat. Gewährleistungsfristen: - bei Bauwerken und Arbeiten am Haus: fünf Jahre, - Herstellung, Wartung oder Umarbeitung einer Sache: zwei Jahre, - Mindestgewährleistung: ein Jahr. Beispiele für Werkverträge: - Errichtung eines Bauwerks - Reparatur einer Maschine - Übersetzung eines Textes - Beförderung von Gütern - Planung und Bauüberwachung durch einen Architekten Wird der Stoff, aus dem die Sache hergestellt werden soll, vom Unternehmer geliefert, handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag. Auf derartige Verträge findet gemäß § 651 BGB Kaufrecht Anwendung. Urteile: Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er die Zahlung des (vollen) Werklohns von der Beseitigung der Mängel abhängig machen. Er ist nach Treu und Glauben gehindert, mehr als einen Betrag in Höhe der einfachen Nachbesserungskosten vom Werklohn zurückzubehalten. OLG Celle Zur Notwendigkeit der Abnahme im gekündigten Werkvertrag Nach Kündigung eines Bauvertrages wird die Werklohnforderung immer erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig. Die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung ist aber in bestimmten Einzelfällen entbehrlich, so auch, wenn der Besteller keine Erfüllung mehr verlangt; denn dadurch tritt ein Abrechnungsverhältnis ein. BGH Gerüstbauvertrag als Werkvertrag Der Gerüstbauvertrag unterliegt im Wesentlichen dem Werkvertragsrecht, so dass im Falle der Kündigung auch § 649 BGB zur Anwendung kommt. Der Gerüstbauer gehört zum Kreis der geschützten Bauwerksunternehmer im Rahmen des § 648a BGB, denn auch dessen mittelbare Bauwerksleistung führt zu einer ertsteigerung des Grundstücks, da sie unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass die unmittelbaren Bauwerksleistungen erbracht werden können. Oberlandesgericht Köln

Werkvertrag: Ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer zur Herstellung eines Werks, der andere (Besteller) zur Zahlung einer Vergütung (Werklohn) verpflichtet (§§ 631 ff. BGB). Werklieferungsvertrag: Hier wird zur Herstellung des Anzuges der Stoff des Unternehmers verwendet. Der Besteller bringt keinen eigenen Stoff mit. Beim Werkvertrag bringt er den eigenen Stoff mit. Ein Werkvertrag gilt bei Dienstleistungen und bei der Herstellung oder Veränderung einer Sache. (Haare schneiden und Färben beim Friseur) Ist das fertige Werk zu bemängeln, muss beachtet werden: Bei Kündigung des Auftrags nach Arbeitsbeginn muss trotzdem der vereinbarte Preis gezahlt werden, abzüglich der dem Auftraggeber ersparten Kosten. Gibt es aber einen berechtigten Kündigungsgrund, muss nur die bereits erbrachte Leistung gezahlt werden. (Es muss das Waschen der Haare bezahlt werden).

Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen. BGH Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung kann wichtig sein, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte. Dann kann die Länge der Frist nicht allein von der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Zeit abhängen, sondern geräumiger zu bemessen sein, denn dem Unternehmer ist es nicht zuzumuten, sich dauernd zur Erbringung der noch ausstehenden restlichen Werkleistung bereit zu halten.

RECHTSPORTAL

Vertragsrecht

Preis: 14,90 € nur 8.30 €