Anspruch auf Schmerzensgeld
Schmerzengeld hat den Zweck,
Schmerzempfindungen abzugelten. Das soll für
körperliche und seelische Schmerzen gelten. Aber
auch für mögliche Dauerschäden. Es soll auch
Erleichterungen schaffen, Erleichterung bei Heilung
und beim Umgang mit Schmerzen.
Das Schmerzensgeld gibt es als Ausgleich für
Schmerzen, die zugefügt wurden und nicht für
einen materiellen Schaden. (es soll sozusagen
dazu beitragen, dass Schmerzen und Verletzungen
am Körper durch Geld etwas abgemildert werden
können und vielleicht etwas ablenken können. Oft
ist es trotz Geld nicht möglich aber es wird mit einer
Zahlung wenigstens versucht, eine
Wiedergutmachung zu leisten.)
Ausschlaggebend für die Höhe des
Schmerzensgeldes bei Personenschäden sind:
- Die Schwere der Verletzung
- die Dauer der Behandlung
- die Zukunftsprognose und die Möglichkeit
von Dauerschäden
- Schmerzen selbst, Ängste, Verlust des
Partners,
- Einsamkeit, soziale Isolierung,
Depressionen.
Schmerzengeld hat den Zweck,
Schmerzempfindungen abzugelten. Das soll für
körperliche und seelische Schmerzen gelten. Aber
auch für mögliche Dauerschäden. Es soll auch
Erleichterungen schaffen, Erleichterung bei
Heilung und beim Umgang mit Schmerzen.
Das Schmerzensgeld gibt es als Ausgleich für
Schmerzen, die zugefügt wurden und nicht für
einen materiellen Schaden. (es soll sozusagen
dazu beitragen, dass Schmerzen und
Verletzungen am Körper durch Geld etwas
abgemildert werden können und vielleicht etwas
ablenken können. Oft ist es trotz Geld nicht
möglich aber es wird mit einer Zahlung
wenigstens versucht, eine Wiedergutmachung zu
leisten.)
Ausschlaggebend für die Höhe des
Schmerzensgeldes bei Personenschäden sind:
- Die Schwere der Verletzung
- die Dauer der Behandlung
- die Zukunftsprognose und die Möglichkeit von
Dauerschäden
- Schmerzen selbst, Ängste, Verlust des Partners,
- Einsamkeit, soziale Isolierung, Depressionen.
Ein Zahnarzt muss einen Patienten vor einer
bestimmten Behandlung über eine realistische
Behandlungsalternative aufklären. Er kann
nicht immer selbst entscheiden, welche
Behandlunsgmethode angewendet werden
soll.
Wer in einem Restaurant über eine bereits
überschrittene Stufe stolpert und sich dadurch
erhebliche Verletzungen zuzieht, hat kein Recht
auf Schadensersatz. Dem Restaurant kann in so
einem Fall kein Vorwurf gemacht werden.
Komplette Rückenmarks-Querschnittslähmung
mit vollständiger Lähmung des Rumpfes und des
Unterleibs, Schwere perinatale Hirnschädigung
bei der Geburt (durch
ärztlichenBehandlungsfehler- ein hohes
Schmerzengeld wurde zugesprochen) .
Wer bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste
geschädigt wird, hat Anspruch auf
Schadenersatz, sofern er nicht gegen die
Verhaltensvorschriften auf Skipisten (FIS-Regeln)
verstoßen hat.
Sektflasche explodiert:
Hersteller zu Schadensersatz verurteilt.
Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss
durch Fehler verursachte Schäden ersetzen.
Explodiert eine Sektflasche in der Hand eines
Kunden, kann sich der Sekthersteller nicht darauf
berufen, dass es möglicherweise erst nach dem
Verkauf zu einer Beschädigung der Flasche
gekommen sein könnte. Eine solche
Beschädigung nach Auslieferung muss der
Hersteller nachweisen.”
€ 55.000 Schmerzensgeld für verzögerte
Behandlung eines Schlaganfalls (bei
mittelgradiger Schädigung)
Misslungene Haarentfernung - Zur
Aufklärungspflicht vor einer
Schönheitsbehandlung Haarentfernung gelingt
nicht immer. Auch das Verschweigen von
Tatsachen kann die Aufklärungspflicht verletzen.
Eine Frau, die zwecks Glättung ihrer Haare einen
Friseur aufsuchte und um Hilfe bat, sind
anschließend die Haare ausgefallen. Sie bekam
Recht.
Ein Kunde eines Piercing- Studios, hat einen
Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Piercing
Erkrankungen hervorruft, die durch Piercings
auftreten können und der Kunde darüber nicht
aufgeklärt wurde. Der Studiobesitzer muss also
über alle Gefahren informieren, die auf den
Kunden zukommen können.
Anspruch Schmerzensgeld nach Hundesbiss
Die Gefahr, von einem Hund in dieser Situation
gebissen zu werden, lag in einen Fall besonders
nahe. Das Gericht sprach der Frau ein
Schmerzensgeld in Höhe von 5000 Euro zu.
Personen, die durch einen fremden Hund verletzt
werden, haben gegen den Tierhalter einen
Schaden- und Schmerzensgeldanspruch.
Sturz
Wer auf dem Boden eines Supermarktes oder
eines anderen großen Geschäftes ausrutscht, hat
ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Es wird aber
auch geprüft, ob ein Mitverschulden besteht. Man
darf natürlich nicht ganz ohne Vorsicht durch ein
Geschäft laufen. Gerade im Obst und
Gemüsebereich.
Als ein Fußgänger plötzlich auf die Straße trat,
erfasste ihn ein Auto. Schmerzensgeld wurde
dem Fußgänger aber nicht zugesprochen. Denn
es war sein eigenes Verschulden.
Grundsätzlich müssen sich Verkehrsteilnehmer
aber den gegebenen Straßenverhältnissen
anpassen.
Auch wenn ein Verletzter nach einem
Verkehrsunfall verstirbt und nicht mehr, oder nur
noch für sehr kurze Zeit zu Bewusstsein kommt,
können die Erben seinen Anspruch geltend
machen.
Ein Autofahrer, der bei einem Unfall mit dem
Schrecken davon kommt, kann trotzdem
Ansprüche haben. Es kommt auch auf die
seelischen Schäden an.
Leidet ein Autofahrer bereits vor einem Unfall an
Bandscheibenschäden, kann er vom
Unfallverursacher trotzdem Geld verlangen.
Ein Autofahrer, der verkehrsbedingt kurz anhalten
muss und dabei den Sicherheitsgurt ablegt, muss
mit einem verringerten Schadenersatz- und
Schmerzensgeldanspruch rechnen, wenn es zu
einem Unfall kommt.
Ein Patient, der nach einer misslungenen
Schönheitsoperation schriftlich auf weitere
Ansprüche gegen den behandelnden Arzt
verzichtet, kann später kein Geld mehr verlangen.
Dieser Verzicht ist bindend.
Rauchverbot im Hotel im Urlaub rechtfertigt
keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein
Hinweis im Reisekatalog, dass in spanischen
Hotels nicht geraucht werden darf, reicht aus
Es sind aber auch Fälle denkbar, bei denen ein
Schmerzensgeldanspruch nicht besteht, weil
Verletzung und Tod einen einheitlichen
Vorgang bilden und deshalb die Verletzung
keine eigenständige immaterielle
Beeinträchtigung ist.
Schmerzensgeld wird für den immateriellen
Schaden aus einer Verletzung des Körpers
oder der Gesundheit oder aus einer
Freiheitsentziehung gezahlt. AG Regensburg
150 000 Euro gab es für ein behindertes Kind,
zusätzlich Ersatz von Schäden die dadurch noch
in der Zukunft entstehen.
Ein Arzt, der seine Patientin vor der operativen
Brustvergrößerung über die Gefahren von
Silikonimplantaten nicht aufklärt, muss
Schmerzensgeld zahlen, wenn es anschließend
Probleme mit dem Silikon gibt.
Wer bei einem Unfall verletzt wird, dem steht
gewöhnlich ein Schmerzensgeld zu. Nur dieser
Anspruch muss eben auch eingefordert werden.
(Niemand zahlt freiwillig)
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt auch von
den Ursachen, den Folgen und vom
Mitverschulden der Gegenpartei ab.
Über die Höhe kann nur ein Richter entscheiden.
Auch das Gericht zieht oft eine
Schmerzengeldtabelle heran.
Es gibt keine festen Sätze. Bei einer Klage
entscheiden Richter immer je nach Einzelfall.
Schmerzengeld muss zivilrechtlich eingeklagt
werden. Bei einer Anzeige wegen
Körperverletzung beispielsweise, wird der Täter
nicht automatisch auf Schmerzensgeld verklagt.
Es muss gefordert werden. Hierzu ist immer zu
empfehlen, anwaltlichen Rat vor Ort aufzusuchen.
Denn Körperverletzung ist Strafrecht und die
Forderung von Schmerzensgeld ist Zivilrecht.
Beispiel Körperverletzung:
Im Falle einer Verurteilung wegen
Körperverletzung wird der Beschuldigte zu einer
Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt. Im
Strafverfahren erhält er also nur eine Strafe
wegen dieser Tat. Es kann sein, dass er eine
Geldstrafe erhält. Das Geld muss in diesem Fall
aber an die Staatskasse gezahlt werden. (Es gibt
allerdings auch Fälle, in dem ein Beschuldigter
schon im Strafverfahren zur Zahlung von
Schmerzensgeld verurteilt wird.)
Will der Geschädigte seine
Schadensersatzansprüche gegen den
Beschuldigten (Verurteilten) geltend machen
(Kosten der ärztlichen Heilbehandlung,
Verdienstausfall, Schäden) oder Schmerzensgeld
von ihm verlangen, muss er diese im
Zivilverfahren durchsetzen. Das Strafgericht
entscheidet in seinem Urteil meistens nicht über
zivilrechtliche Ansprüche. Und Schmerzensgeld ist
ein zivilrechtlicher Anspruch.
Eine Verknüpfung des Strafverfahrens mit dem
Zivilverfahren stellt das Adhäsionsverfahren
dar. Dieses Verfahren gibt dem durch eine
Straftat Verletzten die Möglichkeit, im
Strafverfahren gegen den Beschuldigten auch
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Im Falle eines Schuldspruchs entscheidet das
Strafgericht dann auch über den geltend
gemachten rechtlichen Anspruch. Also über die
Höhe des Geldes. Jeder Geschädigte kann ein
Adhäsionsverfahren beantragen. Ein Formular
dafür befindet sich in unserem Ratgeber.
Für Verletzungen durch eine Prügelei in der
Schule bekommt ein verletzter Schüler kein
Schmerzensgeld, wenn die Verletzung von dem
Schulkameraden nicht Absicht war. Das bedeutet,
wenn man sich zwar prügeln wollte aber nicht in
der Absicht den anderen dabei zu verletzen. Für
viele ein Widerspruch, weil davon ausgegangen
wird, das genau eine Prügelei ja den Sinn hat,
jemanden zu verletzen. ´(Unter Umständen muss
aber die Schule zahlen, wenn Lehrer ihre
Aufsichtspflicht vernachässigt haben)
Das Schleudertrauma ist eine der häufigsten
Verletzungen aus Verkehrsunfällen. Ein geringer
Auffahrunfall kann dafür ausreichen. Dass ein
Schleudertrauma vorliegt oder vorgelegen hat, ist
am schwersten nachzuweisen. Gemeint ist
hierbei, der Nachweis, dass ein Schleudertrauma
durch einen Unfall eingetreten ist. Und nicht etwa
schon vorher vorhanden war.
Ca. 500 € für ein HWS- Schleudertrauma wurden
einer Frau zugesprochen, die danach eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % für 4
Wochen hatte.
Anspruch auf Schmerzensgeld bei
Behandlungsfehler
Für einen groben Behandlungsfehler kann
Schadensersatz und Schmerzensgeld
zugesprochen werden. Das muss dem Arzt oder
dem Krankenhaus aber nachgewiesen werden.
Dazu müssen erst einmal Krankenunterlagen
angefordert werden. Und Schmerzensgeld gibt es
auch nur, wenn ein Arzt freiwillig zahlt oder ein
Richter nach einer Klage das entscheidet. Man
erhält es nicht automatisch.
Wem nach einem Friseurbesuch die Haare
ausfallen, der hat einen Anspruch auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld. Aber auch
Kopf und Hautverletzungen können diesen
Anspruch schon auslösen. Ein Gericht sprach
einer Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000
Euro zu. Die Klägerin hatte unter einer
schmerzhaften Verletzung und der jahrelangen
Heilbehandlung viel zu leiden. AG Franfurt a. M
Ein Bio Tattoo sollte sich nach sieben Jahren
auflösen, tat es aber nicht. In diesem Fall kann
Schmerzensgeld vom Tätowierer verlangt werden,
weil es sich dann um Körperverletzung handelt.
Deswegen sollte man sich einen Zeugen mit ins
Tattoostudio nehmen. Das ist eh auch aus
anderen Gründen noch zu empfehlen.
Wird ein Autofahrer in einen Verkehrsunfall
verwickelt, so kann der Anspruch auf
Schmerzensgeld schon allein aufgrund der
allgemeinen Gefahr des Straßenverkehrs
gemindert werden. Aus diesem Grund gibt es
auch fast nie zu 100 Prozent ein Schuldzuweisung
bei einem Verkehrsunfall.
Ein Autofahrer fuhr in eine Parklücke. Sein
Beifahrer öffnete die Tür, ohne sich umzuschauen.
Es kam mit einem anderen gerade einparkenden
Autofahrer zum Unfall. Beide Autofahrer mussten
sich den Schaden teilen. Denn auch der
Hereinfahrende hätte sich umschauen müssen, ob
ein Beifahrer möglicherweise die Tür öffnet. OLG
Frankfurt
Wurde bisher ein Fußgänger oder Radfahrer
von einem Auto angefahren und verletzt,
konnte der Verletzte vom
Haftpflichtversicherer nur dann ein
Schmerzensgeld verlangen, wenn er dem
Fahrer einen Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung nachweisen konnte.
Waren keine Zeugen vorhanden oder konnte
der Unfall nicht restlos aufgeklärt werden, geht
das zu Lasten des Verletzten.
Konzertbesucher
Ein Konzert war so laut, dass ein Besucher einen
Hörschaden erlitt. Ihm wurde Schmerzensgeld
zugesprochen. OLG Koblenz
In so einem Fall kommt es auch darauf an, um
wieviel Prozent die zulässigen Dezibel Werte
überschritten wurden.
Schmerzensgeld bei Bewusstlosigkeit und Tod
Wenn ein Verletzter nach einem Verkehrsunfall
stirbt und nicht mehr, oder nur noch für kurze Zeit
zu Bewusstsein kommt, können die Erben
Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen.
Im einem Fall wurden die Eltern des Klägers ohne
eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall
verwickelt und schwer verletzt. Die Mutter starb
nach einer Stunde, ohne wieder zu Bewusstsein
gelangt zu sein.
Der Vater des Klägers wurde 20 Minuten nach
dem Unfall mit Schmerzmitteln versorgt und in ein
künstliches Koma versetzt, aus dem er bis zu
seinem Tod zehn Tage darauf nicht mehr
erwachte. Der Erbe bekam ein Schmerzensgeld
von 1250 Euro für die Mutter und 14000 Euro für
den Vater zugesprochen. Hier waren die schweren
Verletzungen, der Zeitraum zwischen Verletzung
und Tod sowie die Zeit im Koma zu
berücksichtigen, dadurch entstand der Anspruch.
Unternimmt ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst
nichts gegen das Mobbing einzelner
Arbeitnehmer, so muss er Schadensersatz zahlen.
Er muss aber dann auch nachweislich von dem
Mobbing gewusst haben.
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