Ungewollte Schwangerschaft 20.451,68 € (nach Vergewaltigung) 5.112,92 €
(Missglückter Schwangerschaftsabbruch)
“Betrugsvorwurf: Verkäufer muss bei Irrtum über nicht bezahlte Rechnung dem
Kunden kein Schmerzensgeld zahlen. Kunde verlangte Schmerzensgeld wegen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Ein Mahnschreiben, dass jemanden unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu
haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der
Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das
Schreiben keine Beleidigungen enthält.”
“Busfahrgäste sind verpflichtet, sich auch im Sitzen festen Halt zu verschaffen.
Wer in einem öffentlichen Bus sitzend oder stehend unterwegs ist, sollte sich
immer einen festen Halt suchen, damit er bei einem Bremsmanöver nicht nach
vorne gerissen wird. Wer das unterlässt, kann im Schadensfall leer ausgehen.
Amtsgericht München.”
“Auch ein Alkoholisierter, der bei einem Streit schwer verletzt wird, hat Anspruch
auf Schmerzensgeld. Auch wer sich auf eine Auseinandersetzung mit einem
Alkoholisierten einlässt, muss dessen fehlender Standfestigkeit Rechnung
tragen. Stößt er ihn nämlich wie einen Nüchternen und verursacht dadurch Sturz
und Verletzungen, können Schmerzensgeld und Schadensersatz fällig sein.
Landgericht Coburg”
Umbaumaßnahmen sind auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen.
Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel
Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus. Amtsgericht
München”
Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links einen Handlauf
aufweisen. Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von
seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die
Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu
stellen.
Nach Arbeitsunfall besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Arbeitnehmer haben nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber oder die Kollegen. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz/ Ausnahme, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt
worden sei.
Urteile aus Schmerzensgeldkatalog
Spiritus beim Grillen
Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den
Schadensverursacher.
Schmerzensgeld und Schmerzensgeldkatalog
Urteile aus Schmerzensgeldkatalog:
Schädelhirntrauma, Schädelbasisfraktur, 14 Tage Behandlung auf der
Intensivstation, davon 3 Tage im Koma, 6 Monate stationärer Aufenthalt,
anschließend mehr-monatige stationäre Behandlung wegen Depressionen
OLG Celle 27.000 Euro
Schädelhirntrauma 2. Grades; Hirnoedem und Mittelgesichtsfraktur
Quetschwunde Stirn/ Unterkiefer; Riss-Quetschwunde Hals links; offene
Unterschenkelfraktur links 92.032,54 EUR
Schädelhirntrauma bei einem 8-jährigen Kind, teilweise linksseitige Lähmung,
Störung der Bewegungskoordination, linksseitige Sensibilitätsstörung,
Sprachstörung, dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen und an Rollstuhl
gebunden. (OLG Hamm, 24.01.2002 - 6 U 169/01, r+s 2002, 285). 36.000
EUR
Vergewaltigung 50.000 Euro + immaterieller Vorbehalt (Schmerzensgeld bei
sexueller Nötigung)
Falscher Verdacht
Eine Frau wurde in einem Kaufhaus des Diebtsahls verdächtigt und
von einem Ladendetektiv festgehalten. Da Sie keine Auskunft gab und
auch keine persönlichen Angaben machte, wurde die Polizei gerufen.
Ihr konnte kein Ladendiebstahl nachgewiesen werden. Da die
Klägerin nicht auf frischer Tat ertappt wurde, sondern die Festnahme
durch den Ladendedektiv nur aufgrund von einer Vermutung
zustandekam, war der Freiheitsentzug durch das Festhalten
rechtswidrig.
Tat im Sinne des § 127 Abs. 1 StPO ist nur jede tatsächlich
begangene oder versuchte Straftat. Irrtümer bei falschem Verdacht
gehen in solchen Fällen zu Lasten der Detektive. Da die Zeit der
Festnahme aber weniger als eine Stunde dauerte, wurde nur ein
geringes Schmerzensgeld in Höhe von 130 Euro zugesprochen.
(Ähnlich auch Amtsgericht Osnabrück)
Ladendiebstahl
Ein Kunde hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er von
einem Geschäftsführer des Ladendiebstahls verdächtigt wird und sich
aber herausstellt, dass dieser Vorwurf haltlos ist. Oberlandesgericht
Koblenz
Schmerzensgeld für Konzertbesucher
Ein 15 jähriger war bei einem Heavy-Metal-Konzert und musste
anschließend ins Krankenhaus: Er erlitt einen Hörsturz und es war
eine 10 tägige Infusionstherapie notwendig. Danach war er noch
weitere 5 Wochen in Behandlung, bis sein Gehör wieder normal war.
Er erhielt 800 Euro Schmerzensgeld. Wobei ihm aber auch ein
Selbstverschulden anrechnet wurde, weil er sich auf die Bühne
zwischen die Verstärkerboxen gestellt hatte.
Ein anderer Musikfan besuchte ein Rockkonzert. Er erlitt eine
Innenohrschädigung mit Tinnitus. Weil der Veranstalter keine
Schallmessungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen durchgeführt
hatte, musste der Organisator 4000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
(Landgericht Nürnberg-Fürth)
Ein Mann machte von seiner Freundin Nacktfotos. Das zu diesem Zeitpunkt
auch mit ihrer Einwilligung. Nach Beendigung der Beziehung stellte er die
Fotos ins Internet. Und das mit Anschrift und Telefonnummer. Mehrere
Stunden standen die Fotos zum Download im Internet. Die Exfreundin klagte.
Das Gericht, sah es als erwiesen an, dass ihr allgemeines
Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB) verletzt wurde und sie sittenwidrig
geschädigt wurde (§ 826 BGB).
Durch die Bearbeitung der Fotos habe der Ex-Freund bewusst den Anschein
erweckt, sie gehe der Prostitution nach. Weil eine endgültige Entfernung der
Fotos aus dem Internet nach dem Stand der Technik nicht möglich gewesen
sei und insoweit die Gefahr eine andauernde Nachstellung der Ex-Freundin
zeitlebens bestanden habe, war ein Schmerzensgeldbetrag von 25.000 €
angemessen gewesen. Landgericht Kiel
Ein Gast, der in einem Restaurant schimmliges Bier getrunken hat, hat
keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Obwohl er am gleichen Abend noch
Übelkeit und Erbrechen hatte. Hierbei handelt es sich um eine geringfügige,
kurzfristige Erkrankung. So entschied das LG Oldenburg.
im Sonderangebot bis zum:
19,90 nur 11,30 €